Letzte Chance für die Schuldenbremse?
Die Bundestagswahl ist kaum entschieden, da geht es in Berlin bereits um eine der drängendsten Fragen der neuen Legislaturperiode: die Schuldenbremse. CDU-Chef Friedrich Merz, Wahlsieger und voraussichtlicher neuer Kanzler, hatte im Wahlkampf betont, eine unionsgeführte Regierung werde mit dem vorhandenen Geld auskommen. Doch nur wenige Stunden nach der Wahl klingt das schon anders.
„Der Bundestag ist bis zum 24. März im Amt. Wir haben jetzt vier Wochen Zeit, das zu diskutieren“, sagte Merz am Montag auf einer Pressekonferenz.
Es klang weniger wie ein klares Nein – und mehr wie ein Türspalt, der sich öffnet.
Schnelle Finanzreform auf den letzten Metern?
Die Idee, die Schuldenbremse noch mit den alten Mehrheiten zu reformieren, stammt ausgerechnet von Robert Habeck (Grüne), dem abgewählten Wirtschaftsminister. „Wir haben die Chance, mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Entscheidung zu treffen, die Deutschland langfristig stabilisiert“, sagte er.
Tatsächlich ist das kein unrealistisches Szenario. Der aktuelle Bundestag bleibt bis zur Konstituierung des neuen Parlaments am 25. März geschäftsfähig. Eine Zweidrittelmehrheit wäre mit den Stimmen der alten Regierungskoalition und der CDU machbar – ohne AfD oder Linke mit ins Boot holen zu müssen.
Doch in der Union sorgt dieser Gedanke für Unruhe. „Der Staat hat 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Was wir brauchen, ist Priorisierung – keine neuen Schulden“, betonte CDU-Politiker Thorsten Frei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor einem Schnellschuss: „Eine Regierung sollte auf Grundlage eines neuen Mandats handeln, nicht mit alten Mehrheiten Fakten schaffen.“
Juristen: Legal, aber nicht legitim
Rechtlich ist der Fall klar: Eine Verfassungsänderung im alten Bundestag wäre möglich. 1998 gab es bereits ein ähnliches Szenario, als die abgewählte schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl eine Sondersitzung einberief, um den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zu beschließen.
Doch die politische Dimension ist heikler. „Rein juristisch gibt es keine Hürde. Politisch jedoch könnte es als Umgehung des Wählerwillens wahrgenommen werden“, sagt Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der Business & Law School Berlin.
Einige Beobachter glauben sogar, dass der eigentliche Grund für diese Debatte woanders liegt: „Die Union hat im Wahlkampf klar auf Haushaltsdisziplin gesetzt. Jetzt merkt sie, dass sie diese Haltung in der Regierungsverantwortung nicht durchhalten kann – also versucht sie, sich die Schuldenbremse von der alten Mehrheit aufweichen zu lassen“, so ein Regierungsberater, der nicht namentlich genannt werden möchte.
Geld für Verteidigung, Infrastruktur – aber woher?
Die Debatte ist keineswegs rein akademisch. Deutschland steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Verteidigung, Digitalisierung, Energiewende, marode Infrastruktur – all das kostet Milliarden. Doch die Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil drängt auf neue Finanzierungsmöglichkeiten: „Deutschland muss handlungsfähig bleiben. Wir brauchen Milliarden für Investitionen.“
Eine Option, die im Hintergrund diskutiert wird: neue europäische Schulden. „Die nächste Bundesregierung könnte auf EU-Bonds für Verteidigung setzen. Diese würden nicht unter die deutsche Schuldenbremse fallen“, erklärt Armin Steinbach, Professor für Europarecht an der HEC Paris.
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Märkte beobachten Merz genau
Während die politische Debatte tobt, schauen Investoren mit Argusaugen auf den künftigen Kurs der Union. Die Wirtschaft hatte sich lange klar für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen – doch Merz hat sich bislang dagegen gesträubt.
„Es ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD auf mehr Ausgaben einigen werden“, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. „Die Frage ist, wie sie das verpacken, ohne ihr Gesicht zu verlieren.“
Die Deutsche Bank erwartet, dass Deutschland mittelfristig neue Finanzierungsinstrumente schaffen muss. „Theoretisch könnte es einen parteiübergreifenden Konsens geben, um Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen – oder eine neue Form von Sondervermögen einzuführen“, schreiben die Ökonomen Marion Mühlberger und Robin Winkler.
