Lecornus beherzter Haushalts-Coup: Frankreich auf dem Balanceakt
Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hat einen mutigen Schritt unternommen, um den ersten Teil des Haushaltsplans ohne abschließende Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Mit diesem Vorstoß riskiert Lecornu ein Misstrauensvotum, erklärte jedoch, dass der politische Stillstand eine Zustimmung unvorhersehbar mache und das Land dringend einen verabschiedeten Haushalt benötige.
Während die linke La France Insoumise und die rechte Nationale Sammlungsbewegung unter Marine Le Pen bereits Misstrauensvoten angekündigt haben, scheint ein Erfolg der Anträge und ein Sturz der Mitte-Regierung unwahrscheinlich. Frankreich, hochverschuldet, sieht sich seit Monaten mit schwierigen Haushaltsverhandlungen konfrontiert. Lecornu hatte, im Gegensatz zu seinen beiden gestürzten Vorgängern, auf Kompromisslösungen gesetzt und mehrfach Entgegenkommen gezeigt.
Da die Einigung ausblieb, griff Lecornu letztlich zu einem selten genutzten, verfassungsmäßigen Sonderartikel, um den Haushalt durchs Parlament zu bewegen. Obwohl dieser Ansatz oft als undemokratisch kritisiert wird und eine Regierung destabilisieren kann, scheint es Lecornus letzte Option zu sein, um die finanzielle Planung des Landes zu sichern.
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen; der Fokus liegt zunächst auf den Einnahmen. Im zweiten Schritt muss auch der Ausgabenteil der Nationalversammlung vorgelegt werden. Mit der Umsetzung des Haushalts soll das Defizit auf fünf Prozent gesenkt werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen dürfte in Unternehmen und bei Frankreichs EU-Partnern für Erleichterung sorgen.
