Gemeindebund fordert befristete Senkung der Mehrwertsteuer

Berlin - Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - auf Zeit. Notwendig sei eine "sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung" für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Dies verringere die Energiekosten und entlaste die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft. Außerdem sollte es für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs eine Senkung der Mehrwertsteuer geben, verlangte Berghegger. "Eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen."

Notwendig seien unbürokratische Maßnahmen und keine Strohfeuereffekte. Langfristig müsse es gelingen, Deutschland insgesamt widerstandsfähiger zu machen, mahnte der Hauptgeschäftsführer. Das betreffe die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Energiemix. Auch wenn Bürger und Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigten, müsse dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind, sagte Berghegger. "Niemand darf erwarten, dass in allen Krisensituationen der Staat alle Belastungen und Risiken abfedern kann."