Bühne frei für den französischen Haushalt: Lecornus Regierung bleibt im Sattel

Das monatelange Drama um den französischen Haushalt ist zu Ende. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei weitere Misstrauensvoten in der Nationalversammlung erfolgreich überstanden. Inmitten des Budgetstreits sprachen lediglich 260 respektive 135 der insgesamt 577 Abgeordneten ihr Misstrauen aus. Damit ist der Haushalt für 2026 offiziell verabschiedet und die Regierung kann aufatmen.

Zu den Initiatoren der Misstrauensvoten zählten sowohl die Linken, Grünen und Kommunisten als auch die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen. Der Unmut der Opposition richtete sich gegen Lecornus Nutzung eines Sonderartikels der französischen Verfassung, mit dem der Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt wurde. Trotz seiner anfänglichen Ablehnung dieser umstrittenen Praxis blieb aufgrund ergebnisloser Verhandlungen keine andere Wahl.

Der verabschiedete Haushalt sieht eine Senkung des Defizits auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor – ein positives Zeichen für die französische Wirtschaft und die EU. Auch wenn ambitioniertere Sparziele diskutiert wurden, dürften die Maßnahmen auf europäischer Ebene begrüßt werden. Angesichts der Schulden steht Frankreich ein EU-Defizitverfahren bevor.

Bereits in den vergangenen Wochen hat Lecornu mehrfach erfolgreich Misstrauensabstimmungen zu Teilen des Haushalts überstanden. Dank Zugeständnissen bekam er die Unterstützung der Sozialisten, wodurch ein Vertrauensverlust als unwahrscheinlich galt. Anders als seine Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier, bleibt Lecornu damit im Amt und kann sich neuen Herausforderungen widmen. Eine Regierungsumbildung ist zu erwarten, da einige Kabinettsmitglieder, wie Kulturministerin Rachida Dati, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen kandidieren.