Französischer Haushaltsplan: Lecornu setzt auf entschiedene Maßnahmen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat sich entschlossen, den ohnehin stockenden Haushaltsplan ohne direkte Abstimmung durch das Parlament zu bringen, mit dem Ziel, das französische Wirtschaftsschiff auf Kurs der Stabilität zu lenken. Lecornu bekräftigte die Absicht, das Haushaltsdefizit weiterhin auf fünf Prozent zu reduzieren, und warnte vor einem drohenden politischen Chaos, sollte das lange Drama um den Etat keine Lösung finden. Der neu vorgeschlagene Haushalt spiegelt trotz allem die Anliegen verschiedener politischer Fraktionen wider.
Die Entscheidung von Premier Lecornu, in der Haushaltsfrage eine konsequente Richtung einzuschlagen, dürfte nicht nur in wirtschaftlichen Kreisen, sondern auch bei Frankreichs EU-Partnern auf Zustimmung stoßen. Es bringt nicht nur Sicherheit für Investitionen und die Personalplanung von Unternehmen, sondern öffnet auch den finanziellen Spielraum des Staates. Vor allem wird es als positives Signal gewertet, wenn Frankreich die Schuldenreduzierung ernsthaft angeht, was in heutigen Krisenzeiten mehr denn je gefragt ist.
Dabei geht Lecornu gezielt drei entscheidende Schritte, um durch den strategischen Einsatz eines verfassungsrechtlichen Sonderinstruments den Haushaltsstopp zu überwinden. Seine Regierung wird sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, jedoch gilt ein Sturz der Mitte-Rechts-Regierung als eher unwahrscheinlich. Mit der Unterstützung der Sozialisten, die Lecornu durch die Pausierung der umstrittenen Rentenreform und die Ausschließung von Steuererhöhungen für die allgemeine Bevölkerung sowie durch verstärkte Unterstützung für Geringverdiener gewonnen hat, scheint der Haushaltsplan eine realistische Chance auf Umsetzung zu haben.
