Frankreichs Regierung trotzt Misstrauensvoten und setzt Haushaltshandeln fort
Im hartnäckigen Haushaltsstreit Frankreichs verzeichnet die Minderheitsregierung unter Premier Sébastien Lecornu einen zweifachen Erfolg. Zwei Misstrauensvoten, initiiert von der Opposition – bestehend aus der rechtsnationalen Partei um Marine Le Pen und einem linken Bündnis einschließlich Grüne und Kommunisten – bleiben ohne die nötige Stimmenanzahl und scheitern. Der linke Antrag fand 269 Unterstützer, während der rechte lediglich von 142 Abgeordneten getragen wurde, beide damit unterhalb der notwendigen absoluten Mehrheit von 288 Stimmen.
Der Hintergrund des politischen Tauziehens liegt in Lecornus Entscheidung, den Haushalt nach zähen Verhandlungen ohne Beschlussfassung durch das Parlament zu bringen. Ein Rücktritt des Zentrumsregierungschefs galt als wenig wahrscheinlich, da die Unterstützung der Sozialisten durch budgetäre Zugeständnisse gesichert wurde.
In den kommenden Tagen muss Premier Lecornu jedoch weiter beweisen, dass er die politische Piste beherrscht. Drei entscheidende Etappen stehen bevor, um den Haushalt rechtskräftig zu installieren. In einer ersten erfolgten Maßnahme wurde der Einnahmen-Teil bereits verabschiedet.
Zuletzt erfolgt die Durchsetzung des Ausgabenplans, einschließlich des Gesamtbudgets – nicht ohne ein wachsendes Misstrauen und potenzielle Anträge der Opposition im Nacken. Ökonomisch hat die Festigung der Haushaltspolitik für das hochverschuldete Frankreich weitreichende positive Implikationen, die auch von EU-Partnerländern wohlwollend zur Kenntnis genommen werden dürften. Zudem erhalten Firmen Klarheit über das finanzpolitische Umfeld, was Investitionen im Land erleichtern und Frankreichs Schuldenproblematik in den Griff bekommen könnte.
