Frankreichs Mitte-Regierung trotzt erneut Misstrauensvoten
Die französische Mitte-Regierung um Premier Sébastien Lecornu hat sich in einem politisch turbulenten Umfeld erneut behauptet. Trotz gleich zweier Misstrauensvoten sprach die Mehrheit der französischen Nationalversammlung der Minderheitsregierung weiterhin ihr Vertrauen aus. Die Initiatoren der Abstimmungen, Marine Le Pens Rechtsnationale sowie die linke Partei La France Insoumise (LFI), hatten aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Handelsabkommen die Regierungsstabilität infrage stellen wollen. In ihrer Kritik bezogen sie sich in scharfen Tönen auch auf Präsident Emmanuel Macron, obgleich dessen Amt nicht direkt zur Debatte stand.
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – steht seit 1999 zur Diskussion. Die Einigung, die eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen würde, erhielt zuletzt die notwendige Unterstützung von genug EU-Mitgliedstaaten, um voranzuschreiten. Die offizielle Unterzeichnung ist bereits für Samstag in Paraguay angesetzt.
Frankreich äußerte wiederholt laute Kritik an dem Abkommen. Präsident Macron versprach, letztlich gegen das Abkommen zu stimmen, obwohl die EU-Kommission es als Erfolg für den internationalen Handel feiert. Die Kritiker aus dem LFI-Lager werfen der Regierung vor, nicht entschlossen genug gegen das Abkommen vorgegangen zu sein. Auch die Rechtsnationalen beanstanden, dass französische Interessen zu wenig Beachtung gefunden hätten. Rückblickend zeigt sich, dass die aktuelle Regierung damit bereits mehrfach in heiklen politischen Gewässern navigieren musste, nachdem sie gleich nach Amtsantritt im Oktober ähnliche Herausforderungen überstanden hatte.
