Kubicki will an die FDP-Spitze - Dürr zieht zurück

Berlin/Kiel (dpa) - Nach der bitteren Serie von Wahlniederlagen sortiert sich die FDP-Spitze neu. Der langjährige Parteivize Wolfgang Kubicki will beim Parteitag im Mai Bundesvorsitzender werden, der amtierende Parteichef Christian Dürr verzichtet. Trotzdem sieht es nach einer Kampfkandidatur aus. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef Henning Höne bekräftigte am Ostersonntag, dass er ebenfalls antritt.

Kubicki, seit mehr als 50 Jahren in der FDP und inzwischen 74 Jahre alt, hatte eigentlich schon einmal seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, als die Liberalen 2025 aus dem Bundestag flogen. Dann entschied er sich um. Damals sagte er mit Blick auf den Parteivorsitz: «Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst.» Doch auch dies sieht er jetzt anders: «Ich kandidiere», schrieb Kubicki bei X.

«Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen», fügte er hinzu. «Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.» Ähnlich äußerte er sich in der «Bild am Sonntag».

Jungspund vs. «Schlachtross» 

Im März hatte auch der erst ein Jahr amtierende Bundesvorsitzende Dürr erklärt, sich neu um sein Amt bewerben zu wollen. Da war die FDP gerade in ihrem Stammland Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der gesamte Bundesvorstand kündigte zwar seinen Rücktritt an, bei Dürr aber verbunden mit der erneuten Kandidatur. Nach Kubickis Ansage zog der 48-Jährige nun zurück. Für neue Erfolge der FDP brauche es eine geschlossene Formation, sagte Dürr «Bild». «Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.»

Höne, in etwa halb so alt und vielleicht auch nur halb so bekannt wie Kubicki, gibt hingegen nicht klein bei. Der 39-Jährige bekräftigte auf X: «Mein Angebot an die Partei bleibt bestehen: Die FDP braucht einen Neustart.» Er freue sich auf den Wettbewerb mit Kubicki. Eine prominente Fürsprecherin hat Höne. Die Europapolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann stichelte gegen Kubicki, es sei «nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung». Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, «nicht nur von alten Schlachtrössern», meinte die 68-Jährige.

Desolate Lage

Nach den jüngsten Wahlschlappen sind die Liberalen nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten, nur in Sachsen-Anhalt sind sie noch in der Regierung. Bundesweit liegen sie in Umfragen bei drei Prozent. Die nächsten Landtagswahlen stehen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Doch auch für sie sieht Kubicki derzeit so schwarz, dass er sich auf eine riskante Wette einließ: «Wenn die FDP in Sachsen‑Anhalt oder anderswo im Osten über fünf Prozent kommt und in den Landtag einzieht, lasse ich mir die Haare abschneiden», sagte er dem «Stern». 

Mit markanten Zitaten erregte der in Braunschweig geborene Jurist, der seit Jahrzehnten in und für Schleswig-Holstein Politik macht, immer wieder Aufmerksamkeit. Gerne gab er den wortgewaltigen Kritiker, der die eigene Partei wie auch die politischen Gegner vor sich hertrieb. «Liberale müssen immer die Stahlbürste in der Hand führen, mit der sie gegen den Strich gehen», schrieb er in seinem Buch «Aufwind im Freien Fall», das 2025 erschien.

Die Grünen auf dem Kieker

Während der Zeit der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen - auch damals fuhren die Liberalen schon schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse ein - trieb er die eigene Partei immer wieder an. «So kann es nicht weitergehen», sagte Kubicki der «Bild» nach dem schlechten Abschneiden in Hessen und Bayern 2023. 

Immer häufiger zeigte er sich unzufrieden mit der Ampel, etwa mit dem Vollzug des angekündigten Atomausstiegs. Nach dem Bruch der Koalition folgte in seinem Buch die Abrechnung, vor allem mit den Grünen. Die «feministische Außenpolitik» von Annalena Baerbock zerriss er, Robert Habeck betitelte er als «unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten».

«Kaputt, zu feist»

Seiner eigenen Partei riet Kubicki in dem Buch: «Es darf keine Scheu vor Zuspitzung geben, keine Sorge, dass man des Populismus geziehen wird.» Die Freien Demokraten dürften sich «nicht zu fein sein, in Wählersegmente vorzudringen, die wir vorher liegengelassen haben». 

Dem Land bescheinigte er «infrastrukturell kaputt, zu feist und international nicht mehr satisfaktionsfähig» zu sein. Er beklagte angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, angebliches Versagen in der Corona- und der Migrationspolitik. Kubicki selbst vertritt bei Migration eine restriktive Linie. Im Februar 2025 sagte er über Integrationsbemühungen: «Wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und aus Afghanistan, die genau das nicht wollen». Er warnt davor, die rund 20 Prozent AfD-Wähler auszugrenzen. 

Kubicki lag allerdings mit eigenen Prognosen auch nicht immer richtig. Noch im Dezember 2024, also nach dem Bruch der Ampel, sagte er im «Stern» über das erwartete Ergebnis seiner Partei bei der Neuwahl: «Wir werden zweistellig.» Es wurden 4,3 Prozent.