Kritik von Warken und Dobrindt an Novellierung des Cannabis-Gesetzes
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich kritisch zum bestehenden Gesetz zur Legalisierung von Cannabis geäußert und es als grundlegend reformbedürftig bezeichnet. In einem Beitrag der „Bild am Sonntag“ erklärte sie, dass die aktuellen Regelungen nicht hinreichend auf den Eigenkonsum von Nutzern abgestimmt seien. Stattdessen, so Warken, würde die aktuelle Gesetzgebung das illegale Geschäft der Dealer erleichtern. Besonders die Abstandsregelungen zu Schulen und Kindertagesstätten sind ihrer Meinung nach schwer umsetzbar, was die Durchsetzung erschwert.
Unterstützung erhält sie von Innenminister Alexander Dobrindt, der in scharfen Worten das Gesetz als unzureichend einstufte. Die im April 2024 durch die Ampel-Koalition verabschiedete Teillegalisierung erlaubt es volljährigen Personen, Cannabis sowohl zu konsumieren als auch anzubauen, jedoch unter strengen Auflagen. Im privaten Bereich ist der Anbau auf drei Pflanzen limitiert, und es ist nur erlaubt, höchstens 50 Gramm im Besitz zu haben; unterwegs sind es lediglich 25 Gramm. Hinzu kommen nicht-kommerzielle Anbauvereine, die bis zu 500 Mitglieder umfassen dürfen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Experten hat jedoch gezeigt, dass diese Vereine den illegalen Markt nicht wesentlich reduzieren konnten.
Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD sieht vor, die aktuellen Regelungen im Herbst 2025 einer offenen Bewertung zu unterziehen. Eine Einigung konnte jedoch bereits bei einem Aspekt erzielt werden: Der Versandhandel von medizinischem Cannabis soll ausgeschlossen bleiben. Es ist erforderlich, dass vor einer Verschreibung ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient hergestellt wird; zudem soll die Abgabe ausschließlich nach Beratung in Apotheken erfolgen.
Diese Debatte unterstreicht die Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenübersieht, wenn es darum geht, eine ausgewogene und effektive Gesetzgebung zu schaffen, die sowohl den gesundheitlichen Belangen der Bürger gerecht wird als auch den Herausforderungen des illegalen Handels begegnet. Die Diskussion um die Reform des Cannabisgesetzes verdeutlicht die Notwendigkeit, sowohl gesellschaftliche als auch gesundheitspolitische Aspekte bei der weiteren Entwicklung der Gesetzgebung zu berücksichtigen.
