Kritik an US-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Hamas und palästinensische Gruppen besorgt über internationale Friedenstruppe
Im UN-Sicherheitsrat entfaltet sich eine kontroverse Debatte, nachdem die von den USA eingebrachte Resolution für den Gaza-Friedensplan seitens der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der Entwurf, der die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe zur Stabilisierung des Küstengebiets vorsieht, wird als potenzielle 'internationale Vormundschaft' für den Gazastreifen wahrgenommen. Diese Bedenken wurzeln in der Befürchtung, dass die enge Abstimmung der der internationalen Truppe mit Israel die Besatzung förderlich beeinflussen könnte.
Die Hamas fordert eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, indem die Friedenstruppe vollständig deren autoritärer Kontrolle unterstellt und ausschließlich in Absprache mit palästinensischen Institutionen tätig wird. Zudem spricht sie sich vehement gegen alle Maßnahmen zur 'Entwaffnung Gazas' aus, die in dem Resolutionsentwurf enthalten sind.
Der Sicherheitsrat wird sich in Kürze erneut mit der Situation im Nahen Osten beschäftigen, wobei erwartet wird, dass die amerikanische Resolution erneut zur Debatte steht. Unterstützung erfährt der Entwurf unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei.
Auch die G7-Länder haben sich für die zügige Umsetzung eines UN-Mandats ausgesprochen, das neben der Entwaffnung der Hamas die Implementierung internationaler Soldaten und die Bildung einer Übergangsregierung durch palästinensische Technokraten vorsieht.
