Krankenkassen ziehen vor Gericht: Milliardenstreit um Bürgergeld
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben juristische Schritte gegen den Bund eingeleitet. Hintergrund ist der Konflikt über die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Empfängern des Bürgergeldes. Der GKV-Spitzenverband bemängelt, dass der Staat die Kassen mit der medizinischen Versorgung der Bürgergeldbezieher betraut hat, sie jedoch auf einem Großteil der Kosten, rund zwei Drittel, sitzen lässt. Hierbei handelt es sich um etwa zehn Milliarden Euro jährlich, wie der Verband ausführt. Um diese Belastung langfristig nicht den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten aufzubürden, hat der GKV-Spitzenverband nun die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Aufmerksam gemacht auf diesen Schritt hatte bereits die "Rheinische Post". Weitere Klagen sollen bald folgen, um dem Missstand energisch entgegenzuwirken.
Besonders Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des Verbandes, äußerte sich kritisch zur "rechtswidrigen Unterfinanzierung" bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger. Er beklagt, dass Versprechungen der Politik bislang leer geblieben seien. Mit Einreichung der Klagen setze man nun auf hartnäckige juristische Schritte. Derzeit erhalten Krankenkassen 133,17 Euro im Monat für jeden Bürgergeldempfänger, was laut Verband nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben deckt.
Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende, betonte, dass die mangelhafte Finanzierung sich nachteilig auf die Beitragszahler auswirken wird. Unabwendbar steigende Krankenkassenbeiträge würden die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen und den Arbeitnehmern weniger netto übrig lassen. Unterstützung erhält der GKV-Spitzenverband von Krankenkassen wie der DAK und der IKK Brandenburg und Berlin. Andreas Storm, DAK-Vorstandsvorsitzender, kündigte ebenfalls gerichtliches Vorgehen gegen die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 an. Storm weist darauf hin, dass bei Erhalt der zugesagten Bundesmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro jährlich, die Beiträge stabil bleiben könnten, was einer Entlastung um 0,5 Beitragspunkte gleichkäme.
