Kontrollen an deutschen Grenzen: Landkreise schlagen Alarm
Der Deutsche Landkreistag hat eindringlich schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert, um die Zahl der irregulären Einreisen zu reduzieren. Nach den Worten von Präsident Achim Brötel ist es unerlässlich, dass der Staat genau darauf achtet, wer sein Territorium betritt. Dazu sei auch eine Verstärkung der Bundespolizei erforderlich.
Seit Mitte September werden bereits verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt, die jedoch zunächst nur auf sechs Monate befristet sind. Im Oktober verzeichnete die Bundespolizei 6.889 unerlaubte Einreisen, was im Monatsvergleich nahezu konstant ist, aber etwas unter dem Durchschnitt der vorherigen Monate liegt.
Die Landkreise, die für die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge verantwortlich sind, stehen vor erheblichen Herausforderungen. Brötel beschreibt die Situation als nahezu unhaltbar: "Wir sind bereits an unserer Belastungsgrenze angelangt", betont er.
Gemäß den Daten des Statistischen Bundesamtes waren Ende 2023 etwa 3,17 Millionen Menschen in Deutschland als Schutzsuchende registriert. Angesichts der Konflikte in Syrien und der Ukraine befürchtet Brötel eine weitere Zunahme von Flüchtlingsbewegungen.
Bis Ende Oktober hat die Bundespolizei 71.181 illegale Grenzübertritte festgestellt, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den 112.201 Fällen im gleichen Zeitraum des Vorjahres darstellt. Personen, die illegal einreisen, werden oft zurückgeführt oder im Falle eines Asylwunsches in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht.
