Kommunen regen Einführung von "Corona-Soli" an
10. April 2020, 11:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines "Corona-Solis" an. "Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)", heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. "Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits die Sonderabgabe Solidaritätszuschlag. Das könnte durchaus ein Modell sein", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.
Grund für den Vorstoß seien Finanznöte vieler Städte und Gemeinden, die "die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr bringen", heißt es in dem Papier. In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg. "Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, der sich natürlich erhöhen wird, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft noch länger andauert", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Dringlichkeit eines "Corona-Solis" hänge davon ab, "wie lange der Shutdown dauert, wann die Wirtschaft wieder wächst und wie hoch am Ende der tatsächliche Finanzierungsbedarf sein wird". Es werde ein "gründlicher politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess nötig sein, bei dem auch die weitere Entwicklung der Corona- und Konjunkturkrise in ihrer Dimension eine Rolle spielen wird", sagte Landsberg. Aber schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen, heißt es im DStGB-Bericht. Es sei "mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen". Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber "ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein". Andernfalls drohe ein weiteres Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse im Land, warnte Landsberg. "Schon vor der Krise ging die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weit auseinander", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Jetzt stünden alle Kommunen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Pandemie, hätten alle hohe zusätzliche Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen. "Es ist also zu befürchten, dass sich die Lage weiter verschärft. Deswegen brauchen wir jetzt unbegrenzte Hilfszusagen von Bund und Ländern", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dem Forderungskatalog benennt der Städte- und Gemeindebund konkrete Elemente für den Corona-Rettungsschirm für die Kommunen. Etwa eine Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund, die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile und die Entfristung und Vollfinanzierung von Fördermitteln, etwa für den Breitbandausbau. Kommunale Investitionen seien "ein Schlüsselelement, um in und nach Corona die Konjunktur zu stärken", heißt es in dem DStGB-Forderungskatalog.
Grund für den Vorstoß seien Finanznöte vieler Städte und Gemeinden, die "die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr bringen", heißt es in dem Papier. In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg. "Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, der sich natürlich erhöhen wird, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft noch länger andauert", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Dringlichkeit eines "Corona-Solis" hänge davon ab, "wie lange der Shutdown dauert, wann die Wirtschaft wieder wächst und wie hoch am Ende der tatsächliche Finanzierungsbedarf sein wird". Es werde ein "gründlicher politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess nötig sein, bei dem auch die weitere Entwicklung der Corona- und Konjunkturkrise in ihrer Dimension eine Rolle spielen wird", sagte Landsberg. Aber schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen, heißt es im DStGB-Bericht. Es sei "mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen". Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber "ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein". Andernfalls drohe ein weiteres Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse im Land, warnte Landsberg. "Schon vor der Krise ging die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weit auseinander", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Jetzt stünden alle Kommunen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Pandemie, hätten alle hohe zusätzliche Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen. "Es ist also zu befürchten, dass sich die Lage weiter verschärft. Deswegen brauchen wir jetzt unbegrenzte Hilfszusagen von Bund und Ländern", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dem Forderungskatalog benennt der Städte- und Gemeindebund konkrete Elemente für den Corona-Rettungsschirm für die Kommunen. Etwa eine Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund, die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile und die Entfristung und Vollfinanzierung von Fördermitteln, etwa für den Breitbandausbau. Kommunale Investitionen seien "ein Schlüsselelement, um in und nach Corona die Konjunktur zu stärken", heißt es in dem DStGB-Forderungskatalog.
