Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern

Berlin - Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. "Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm", sagte DStGb-Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post". Ein solches sei "nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie."

Spiegler sagte, Bund und Länder müssten hier sehr schnell handeln. "Wir haben große Hoffnungen, aber auch hohe Erwartungen an den im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakt für Deutschland. Dieser muss rasch geschrieben, aber vor allem umgesetzt werden." Die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben stehe auf dem Spiel, so Spiegler.

Weiter nannte der DStGb-Präsident konkrete Forderungen: "Wir müssen die Ausgaben für soziale Leistungen in den Blick nehmen; hier bedarf es dringend einer Entlastung für die Städte und Gemeinden." Außerdem brauche es "mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, um unseren Staat zukunftsfest zu stabilisieren. Eine leistungsfähige Verwaltung ist ohne digitale Prozesse nicht mehr zukunftsfähig." Verwaltungsaufwände und Standards müssten "auf ein umsetzbares Maß reduziert werden".

Aus dem jüngsten Kommunalen Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht haben.