Koalitionsstreit um Rentenreform: Senioren-Union mahnt zur Besonnenheit
Die Diskussionen um das Rentenniveau ab 2032 drohen in eine Koalitionskrise zu münden, wie die Senioren-Union eindringlich warnt. Dennoch sieht der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, in dem Streitpunkt kein ausreichendes Motiv, um eine Koalitionskrise zu provozieren. Ihm zufolge sei jedoch der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas als zu unflexibel zu betrachten. Kern der Gesetzgebung ist es, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, um die Einkommensentwicklung der Rentner an die voraussichtlich steigenden Löhne anzupassen. Besonders umstritten ist der Ansatz, das Niveau auch nach 2032 auf einem Punkt über dem Wert ohne gesetzliche Regelung zu halten. Diese Regelung trifft auf Widerstand bei einer Gruppe von jungen Unionsabgeordneten, die kündigen, den Entwurf in seiner jetzigen Form abzulehnen.
Dies gefährdet möglicherweise die Mehrheit der Koalition im Bundestag. Hüppe betonte die Bedeutung einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung. Sollte diese stagnieren, müsse die Politik andere Prioritäten setzen, insbesondere in der Pflege. Das Ziel sei, ältere Menschen abzusichern, ohne die junge Generation zu überlasten. Laura Strohschneider, Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, untermauerte die Forderungen der Jungen Union mit der These, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen langfristig unbezahlbar seien und sowohl den finanziellen Spielraum des Bundes einengen als auch neue Schulden verursachen könnten.
