Koalitionsstreit: Stromsteuersenkung in der Warteschleife
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung der Regierungskoalition verteidigt, keine generelle Stromsteuersenkung für alle Verbraucher durchzuführen. In einem schriftlichen Statement legte der CDU-Vorsitzende dar, dass die begrenzten finanziellen Mittel des Landes eine umfassendere Steuererleichterung nicht zuließen. Trotz der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten größeren Entlastungen betonte Merz, dass alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit stünden.
Der Kanzler stellte fest, dass die bisherigen finanziellen Entlastungen für private Haushalte, Handwerksbetriebe und den Mittelstand an anderer Stelle vorgenommen würden. Er versprach eine Senkung der Stromkosten, sobald der finanzielle Spielraum dafür vorhanden sei, und hob hervor, dass die Bundesregierung mit dem Prinzip der Ehrlichkeit agieren wolle. In den kommenden Jahren müssten sich die Bürger an das Schlagwort "Konsolidierung" gewöhnen, da die öffentlichen Haushalte unter zunehmendem Druck stehen würden.
Das Energiethema bleibt spannend, da die Spitzen von Union und SPD sich gegen eine weitere Ausdehnung der geplanten Stromsteuersenkung entschieden haben. Gegenwärtig profitieren lediglich Industrieunternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft von der im Kabinettsbeschluss verankerten Steuerreduktion, während eine Erweiterung auf private Verbraucher und sämtliche Betriebe vorerst ausbleibt.
