Koalitionseinigkeit bringt Bewegung in Renten- und Autopolitik
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben zentrale Streitpunkte beigelegt und zeigen sich optimistisch, die aktuelle Koalitionskrise zu beenden. Im Zentrum der Einigung steht die Rentenfrage: Mit einem geplanten Reformvorstoß und einer Investition von zehn Milliarden Euro für die private Altersvorsorge hofft Bundeskanzler Friedrich Merz, den Widerstand innerhalb der Union zu überwinden.
Nach einer sechsstündigen Verhandlung im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien darauf, das bestehende Rentenpaket unverändert zu lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Wichtigkeit der getroffenen Vereinbarungen und kündigte Strukturreformen an. Diese sollen durch eine Rentenkommission vorbereitet werden, die bis 2026 Vorschläge unterbreiten soll.
Auch in der Debatte um das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigten sich die Koalitionsparteien einig. Friedrich Merz will die EU-Kommission bitten, die Regelung zu überdenken und moderne Antriebskonzepte zusätzlich zu batterieelektrischen Fahrzeugen zuzulassen. Markus Söder lobte das erzielte Ergebnis und hob die geplante Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge hervor, die Haushalten mit einem Einkommen bis zu 80.000 Euro zugutekommen sollen.
Neben den großen Themen Renten- und Autopolitik wurde auch der Wohnungsbau thematisiert. Eine Novelle des Baugesetzbuches soll die Bauleitplanung einfacher und digitaler gestalten, um den dringend benötigten Bau neuer Wohnungen voranzutreiben. Zudem ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2026 geplant.
Während die Koalition die erreichten Kompromisse lobt, zeigen sich Oppositionsparteien skeptisch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das Rentenpaket als unzureichend, während Michael Bloss von den Grünen negative Auswirkungen des Verbrennerbeschlusses auf Arbeitsplätze in der Autoindustrie befürchtet.
