Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind
Berlin/Würzburg (dpa) - Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen - und angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD noch zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. «Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Katholikentag in Würzburg. «Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.»
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Diese Koalition muss halten und liefern.» Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. «Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.»
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.
Allerdings legt die Rechtsaußenpartei immer weiter zu und erreicht inzwischen Umfragewerte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, die Koalitionsparteien fallen zurück, auch die Union.
Reformpaket bis zum Sommer angestrebt
Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
Hoffmann sagte zum Zeitplan: «Wir haben auch noch Puffer. Das Kabinett tagt den ganzen Sommer hindurch, und zum Selbstverständnis unseres Koalitionsausschusses gehört es auch, dass wir uns jederzeit zusammensetzen können.»
Steuerreform
Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant - um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.
Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. «Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen», schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. «Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.»
Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf - das sind 42 Prozent - und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.
Warnungen vor der AfD
Söder sagte auf dem Katholikentag in Würzburg, die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. «Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.»
Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. «Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben», sagte Söder. «Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.»
Kretschmer: Nicht länger warten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor Zögerlichkeit. «Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt», sagte er dem Magazin «Stern». Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. «Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat», sagte Kretschmer.
«Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht», betonte der Regierungschef.
In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD mit Werten um 40 Prozent derzeit weit vorn. Mangels Koalitionspartnern hofft sie, dort so stark zu werden, dass sie allein regieren könnte.
Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent
Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) - den höchsten je für sie gemessenen Wert. Die Union fällt in der Erhebung für die «Bild am Sonntag» auf 22 Prozent (minus eins) zurück - bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Die Fehlertoleranz beträgt bei Insa plus/minus 2,9 Punkte. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet.
