Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Berlin (dpa) - Die geplante Prämie von bis zu 1.000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde Bundesregierung bedeutet die überraschende Ablehnung eine weitere bittere Schlappe nur zwei Tage nach ihrem einjährigen Jahrestag. Ob die Prämie nun überhaupt noch eine Chance hat, ist fraglich. Aufschluss darüber könnte ein Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag bringen.

Nur 15 von 69 Stimmen für die Prämie

Für die Prämie stimmten in der Länderkammer nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland - alles SPD-geführte Länder mit zusammen 15 Stimmen. Die absolute Mehrheit, die für eine Zustimmung notwendig gewesen wäre, liegt bei 35. Fünf Länder mit zusammen 21 Stimmen sagten Nein zu dem Gesetz. Sieben Länder mit insgesamt 33 Stimmen enthielten sich.

Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit den Ministerpräsidenten der Union beim sogenannten Kamingespräch um eine Einigung gerungen. Zunächst war eine Vertagung der Abstimmung im Gespräch, dann ließ man das Thema doch auf der Tagesordnung.

Bundesregierung legt sich noch nicht fest

Die Bundesregierung wollte sich nach der Ablehnung im Bundesrat noch nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. Die Regierung halte grundsätzlich an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. «Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.» Es werde dazu «sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern» geben. 

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespräche darüber in der Koalition sind aber noch ganz am Anfang.

Prämie war ein Ergebnis der Sitzung in der Villa Borsig

Die schwarz-rote Regierung hatte die Prämie Mitte April bei einer sehr konfrontativen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig in Berlin beschlossen - als eine von zwei Maßnahmen neben einem Tankrabatt von 17 Cent, über den Bundeskanzler Merz zuletzt gesagt hatte: «Er funktioniert so leidlich.» 

Die Sitzung in der Villa gilt inzwischen als Tiefpunkt der Koalition, weil der eigentliche Plan scheiterte, auch bei den anstehenden großen Reformprojekten zu Ergebnissen zu kommen. Der damals beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Zur Begründung heißt es, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. 

Widerstand von Wirtschaft und Ländern von Anfang an

Von Anfang an gab es aber Widerstand gegen die Maßnahme. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass alle zur Entlastung beitragen müssen: Bund, Länder und Unternehmen. Die Wirtschaft fühlt sich verschaukelt, weil sie mitten in der Wirtschaftskrise keine zusätzlichen Ausgaben akzeptieren will. Und die Länder stören sich an der Kostenverteilung der Steuerentlastung. 

Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden, heißt es. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation. Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. 

Weiterer Kritikpunkt: Es ist völlig offen, wer die Prämie überhaupt bekommt. Die Entscheidung liegt ja bei den Arbeitgebern. Die Bundesregierung selbst will von der Möglichkeit beispielsweise keinen Gebrauch machen, um die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten. 

Forderungen nach alternativer Entlastung 

Wegen des massiven Widerstands scheint es wahrscheinlich, dass die Prämie ad acta gelegt und eine Lösung über die Einkommensteuerreform gefunden wird. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: «Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?»

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der neue Vorschläge der Regierung forderte. «Wir sind für Gespräche, für Verhandlungen immer bereit», sagte er. «Aber eines muss bei diesen Gesprächen klar sein: Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.» Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte, nun «über andere Maßnahmen» zu sprechen. 

Eine Idee für einen kurzfristigen Schritt brachte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ins Spiel. Statt der Prämie sollten 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei gestellt werden, schlug er vor. «Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.»

Weitere Schlappe mitten in der Krise 

Für die Koalition kommt die Schlappe zur Unzeit. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gut funktioniert.

Der Kanzler sah sich um den Jahrestag herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Sowohl eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten als auch eine Neuwahl des Bundestags schloss er aus. Zur schwarz-roten Koalition gebe es keine Alternative, sagte er in der Kabinettssitzung am Jahrestag. 

Dröge sieht «Fiasko» für Merz

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das Problem der Koalition vor allem bei Merz. «Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.» 

Die Wirtschaft begrüßte die Entscheidung des Bundesrats dagegen. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einer «erforderlichen Notbremsung». Der Sozialverband Deutschland bedauerte dagegen, dass damit «ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten» verloren gehe, wie Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.