Streit, Pannen, Klarstellungen: Womit Schwarz-Rot kämpft
Berlin (dpa) - Mit dem überraschenden Bundesrats-Nein gegen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro fügt sich eine weitere Panne in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung ein. Ein Rückblick:
Kanzlerwahl wird zum klassischen Fehlstart
Die Regierung stolpert vor ihrer Vereidigung in die erste Krise. Friedrich Merz (CDU) scheitert am 6. Mai 2025 im Bundestag überraschend zunächst bei der Kanzlerwahl. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD geben dem CDU-Chef nicht ihr «Ja». Sechs Stimmen fehlen für die nötige Mehrheit. Im mühsam durchgesetzten zweiten Wahlgang kommt Merz durch.
Monatelanger Grundsatzstreit über Verfassungsrichterin
Die Wahl einer Verfassungsrichterin ist normalerweise eine Nebensache im parlamentarischen Betrieb. Doch am 11. Juli 2025 wird die Abstimmung im Bundestag kurzfristig abgesagt. Teile der Unionsfraktion lehnen entgegen vorheriger Absprachen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ab. Grund seien etwa Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch. Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf und einem anderen SPD-Vorschlag gelingt die Wahl der insgesamt drei Richter Ende September.
Regierungskrise um Rentengesetz
Im Herbst 2025 proben 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion den Aufstand gegen die schwarz-roten Rentenpläne. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Bei einer Koalitionsmehrheit von zwölf Stimmen hätte der Widerstand das Gesetzesvorhaben blockieren können. Erst nach intensiven Gesprächen mit den Abweichlern wird das Paket im Dezember beschlossen. Acht der ursprünglich 18 Renten-Rebellen entscheiden sich für ein Nein oder eine Enthaltung.
Nachjustierung bei Wehrdienst erforderlich
Tagelangen Wirbel gibt es im Frühjahr 2026 um eine mögliche Konsequenz aus dem neuen Wehrdienstgesetz, das seit 1. Januar gilt. Kritisiert wird, dass sich demnach alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Erst per Allgemeinverfügung und Erlass stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) klar: Es müssen keine solchen Anträge gestellt werden.
Reiches Breitseite gegen Koalitionspartner
Zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kracht es auf offener Bühne. Reiche kritisiert im April 2026 Vorschläge der SPD zu Entlastungen wegen der hohen Spritpreise als «teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig» und erteilt Klingbeils Forderung zur Einführung einer Steuer auf übermäßige Gewinne eine klare Absage. Kanzler Merz mahnt Reiche zur Zurückhaltung.
Hat da jemand gebrüllt?
Beim Koalitionsausschuss Mitte April 2026 in der Villa Borsig am Tegeler See soll Merz seinen Vizekanzler angeschrien haben. Wenn «irgendjemand» auf die Idee komme, man könne Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, «dann sagen wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen», sagt Klingbeil später. Merz hingegen: «Ich brülle niemanden an.» Die Anekdote zeigt die Nervosität in der Koalition.
