Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission

Berlin (dpa) - Es ist sein neunter Tag im Amt, Finanzminister Lars Klingbeil war schon in Paris, in Kiel, in Brüssel, auf zwei Parteitagen und hat nebenbei die Führungsposten seiner SPD neu sortiert. Jetzt ist er erstmals so richtig in die Zahlen eingetaucht: Bei der Steuerschätzung muss der Vizekanzler, der sich in seiner Karriere bisher mit ganz anderen Themen als den Finanzen hervorgetan hat, gleich schlechte Nachrichten verkünden. 

Der Bund wird in den nächsten Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst vermutet. Doch das decke sich weitestgehend mit den Zahlen aus den Koalitionsverhandlungen, sagt der SPD-Politiker. Keine Überraschung also, aber auch keine Entlastung. 

Klingbeil weiß, dass gerade er, der Finanz-Neuling, nun keine Zeit mit langer Einarbeitung verlieren darf. Zu viele der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben zur Ankurbelung der schwachen Wirtschaft liegen in seinen Händen. Zu wichtig ist der Haushalt. Er wolle «mit Minute eins loslegen», hat der 47-Jährige bereits versprochen. Ex-Minister Jörg Kukies und die Abteilungsleiter haben dem Neuen viel Vorarbeit quasi in der Schreibtischschublade hinterlassen. 

Dies sind Klingbeils Mammutaufgaben:

Haushalt I: Im Juni ins Kabinett

Seit fast fünf Monaten arbeitet die Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das funktioniert zwar weitgehend reibungslos, doch der Spielraum für neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist damit begrenzt. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. 

Das ist ein extrem ambitionierter Plan. Zwar wissen seine Haushaltsexperten nach der Steuerschätzung, dass sie nur mit 0,6 Milliarden weniger rechnen müssen als im Herbst gedacht. Doch jetzt beginnt das eigentliche Verhandeln: Gerade zu Beginn der Legislatur werden sich die Ministerinnen und Minister profilieren wollen. Klingbeil kann schon mal anfangen, das Nein-Sagen zu üben - denn trotz der historischen Schuldenmöglichkeiten klaffen im Etat Löcher und er wird Wunschlisten zusammenstreichen müssen. 

Haushalt II: Die echte Bewährungsprobe

Ebenfalls vor der Sommerpause will Klingbeil seinen zweiten Haushalt aufstellen - und der dürfte deutlich schwieriger werden. Bis Jahresende sollte der Etat für 2026 beschlossen sein. Der Finanzminister muss beweisen, dass er ohne die Vorarbeit seines Vorgängers auskommt. Laut Steuerschätzung muss er mit rund 10,2 Milliarden Euro weniger planen als bisher gedacht - es stehen also echte Verteilkämpfe an. 

Denn über allen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schwebt ein Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Man weiß schon, dass nicht für alles Geld da ist. Klingbeil wird mit seinen Kabinettskollegen aushandeln müssen, was prioritär finanziert wird und was vielleicht hinten runterfällt. 

Warum fehlt überhaupt Geld, obwohl die Bundesregierung gerade erst die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgeweicht und sich einen 500 Milliarden schweren Schuldentopf für Infrastruktur genehmigt hat? Das hat vor allem mit einer Vorgabe zu tun, die die Grünen reinverhandelt haben: Die Infrastruktur-Milliarden dürfen nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Klingbeil kann sich also rechtzeitig in die Rolle des Überbringers schlechter Nachrichten einfinden.

Investitionen: Wie kommt das Sondervermögen auf die Straße?

Am ersten Tag im Amt hat der SPD-Politiker versprochen, «Investitionsminister» zu sein. Das könnte ihn noch einholen, denn mit den Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondertopf gibt es Probleme. Zwar soll das zugehörige Gesetz auch ab Juni im Bundestag beraten werden. Doch Experten zufolge droht Deutschland damit gegen die Schuldenvorgaben der EU zu verstoßen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt. 

Bei der Reform dieser Regeln vor zwei Jahren hatte ausgerechnet Deutschland auf Strenge gepocht, nun muss Klingbeil auf Entgegenkommen aus Brüssel hoffen. Seine europäischen Amtskollegen fänden den deutschen Weg gut, berichtete der Finanzminister bei seiner ersten Reise nach Brüssel. Irgendwie wird das schon klappen, klingt durch - aber wie? Selbst dann bleibt noch die Herausforderung, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen. Das war zuletzt bei Programmen der Bundesregierung immer wieder problematisch.

Wachstumsimpulse: Die Wirtschaft wartet auf den Boost 

«Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen», sagt Klingbeil. Die lahmende Wirtschaft flott zu machen, das ist eine der dringendsten Aufgaben. Aus dem Finanzministerium dürften noch vor dem Sommer Gesetzentwürfe kommen zur Senkung der Energiepreise und für bessere Abschreibungsregeln für Unternehmen. Vorübergehende Sonderabschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen sollen laut Koalitionsvertrag «Investitions-Booster» sein. 

Für anderes dagegen muss Klingbeil den Spielraum im Etat erst noch erarbeiten - vor allem für eine ab 2028 geplante Senkung der Unternehmensbesteuerung und eine Einkommensteuerreform. Wann steuerliche Anreize für Rentner kommen, die länger arbeiten, ist ebenfalls offen. 

Mission 2029: Das eigentliche Ziel

Dass Lars Klingbeil Finanzminister geworden ist, hat wohl mehr mit der strategischen Bedeutung des Hauses zu tun als mit der Finanzpolitik. Unter ihm ist das Ministerium nicht nur das Haus des Geldes, sondern Vizekanzleramt. 

Nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar hatte der Parteichef diesen Posten fest im Blick. Dafür legte er einen machtpolitischen Durchmarsch hin, der nicht allen in seiner Partei gefällt. Mit seinen Personalentscheidungen hat Klingbeil einigen Kredit aufgenommen: Er hat sich umgeben von Vertrauten, an der Parteispitze, in der Fraktion und auch im Finanzministerium. Er gibt den Ton an. Jetzt muss der 47-Jährige rechtfertigen, dass es richtig ist für die SPD, alles auf seine Karte zu setzen. 

Klar ist, auch wenn es niemand ausspricht, dass Klingbeil sein Umfeld schon jetzt auf eines ausrichtet: Die Kanzlerkandidatur 2029. Altkanzler Olaf Scholz hat bereits bewiesen, dass das Finanzministerium ein Sprungbrett dafür sein kann. Und so viel Kritik Klingbeil in der SPD auf sich gezogen hat, so erfolgreich scheint seine Taktik außerhalb der Blase zu sein. Im Ranking des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung ist der Neu-Finanzminister bereits aufgestiegen zum zweitbeliebtesten Politiker hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.