Klingbeil verteidigt Scholz' Entschlossenheit und Prinzipientreue in der Ukraine-Krise
Im Angesicht einer fortwährenden Kontroverse über Deutschlands Position in der Ukraine-Politik hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil nun deutlich positioniert und die aus wahltanktischen Vorwürfen der Partei und des Bundeskanzlers Olaf Scholz eine klare Absage erteilt. In einer Fernsehsendung bekräftigt Klingbeil mit Nachdruck, dass Scholz Entscheidungen aufgrund von Prinzipien und nicht im Hinblick auf Wahltermine treffe. Die Vorwürfe hinsichtlich der Taurus-Marschflugkörper und der konsequenten Weigerung Deutschlands, diese an die Ukraine zu liefern, kontert Klingbeil mit dem Verweis auf die historische Verantwortung, die der Kanzler trage.
Trotz dauerhafter Forderungen nach einer klaren Haltung seitens des Kanzlers widersetzt sich die SPD-Führung der Interpretation, dass die jüngsten Maßnahmen aus parteipolitischen Interessen resultieren würden. Diese Sichtweise wird auch von CDU-Politikern wie Serap Güler vertreten, die der SPD parteitaktische Erwägungen zuschreiben.
Darüber hinaus verteidigt Klingbeil den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich energisch gegen Kritik, er und seine Partei würden sich von der Unterstützung der Ukraine distanzieren. Gegen alle Missdeutungen der Aussagen Mützenichs betont Klingbeil die Bedeutung einer parlamentarischen Debatte über Wege zur Friedensfindung, die Souveränität der Ukraine dabei allerdings als unabdingbar hervorhebt.
Die Brisanz des Themas wird auch durch Kritik von Vertretern der Koalitionspartner FDP und Grünen spürbar. Insbesondere das Konzept der 'Einfrierung' des Krieges, wie von Mützenich angebracht, provozierte Reaktionen wie die des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der dies als Ignoranz gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Konfliktgebieten interpretierte. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vermisst in der Haltung der SPD den Willen zu 'verlässlichem Frieden'.
Mit diesem Diskurs beharrt die Spitze der SPD auf einer Standfestigkeit in der Ukrainepolitik, die von Prinzipien und langfristigen Verantwortlichkeiten geprägt ist, und versichert gleichzeitig die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. (eulerpool-AFX)
