Klingbeil fordert Transparenz bei Infrastruktur-Investitionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich für eine strikte Überwachung der Verwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ein, das der Infrastrukturentwicklung gewidmet ist. Dabei betont er die Bedeutung, dass die zusätzlichen Finanzmittel tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und sichtbare Verbesserungen im Alltag bewirken.
Die von Klingbeil initiierte Kontrolle soll sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht nur erfolgreich angestoßen, sondern auch vor Ort wirkungsvoll umgesetzt werden. In einem an das Kabinett gerichteten Schreiben, das dem 'Handelsblatt' vorliegt, hebt Klingbeil hervor, dass die begrenzten Mittel effizient eingesetzt werden müssen.
Er appelliert an seine Ministerkollegen, detaillierte Informationen über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen bereitzustellen. Klingbeil unterstreicht, dass nur so die gewünschten Effekte der Investitionen und der Einsatz der schuldenfinanzierten Mittel gewährleistet werden können.
