Klima-Ökonom sieht Finanzierungs-Fragezeichen bei Ampel-Parteien
29. November 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. "Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Er fügte hinzu: "Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampel-Koalition." Der Wissenschaftler führt als Beispiel die geplanten "Contract-for-Difference-Verträge" an: Unternehmen, die künftig teuren grünen Wasserstoff einsetzen, soll die Differenz zum Einsatz billiger fossiler Brennstoffe ersetzt werden. "Wie viel Geld soll da in die Wirtschaft gepumpt werden? Dazu sagt der Koalitionsvertrag gar nichts", sagte Edenhofer, der Berater der Bundesregierung und Direktor renommierten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist. Es bestehe die Gefahr, dass so "Endlos-Subventionen" entstehen. Auch bei den Themen Wärme und Wohnen sieht er Leerstellen: Die Aussagen zum gesamten Bausektor seien im Koalitionsvertrag noch nicht sehr konkret. Es handele sich um eine "extrem schwierige Gemengelage", die hohen Mietpreise mit den Anforderungen für eine große Zahl von Neubauten zusammenzubringen. "Im Gebäudebereich muss noch viel nachgearbeitet werden", so Edenhofer. Auch die Gewerkschaft IG Bau fordert von den Ampel-Koalitionären, die Pläne für den Wohnungsbau zu konkretisieren. Den Ankündigungen müssten auch Taten folgen, "sprich die Förderung und Finanzierung der Wohnungen", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, dem RND. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Feiger richtet sein Augenmerk insbesondere auf die Bestandsgebäude, die energetisch saniert werden müssen. Dort sollen die Standards zum 1. Januar 2024 noch einmal angehoben werden. "Vor allem auf diesem Sektor ist noch viel zu tun. Wie im Neubau wird es auch hier auf eine starke öffentliche Förderung ankommen, auch um bezahlbare Mieten zu gewährleisten." Edenhofer mutmaßt indes, dass es zum Thema Klimaschutz-Finanzierung "Nebenabreden gibt, die geheim gehalten werden." Er sei sich sicher, dass auch darüber verhandelt wurde. Als bemerkenswert bezeichnet er die Ankündigung zu einem Kohleausstieg bis 2030: "Hier wird gesagt, dass ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll. Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können."
Er fügte hinzu: "Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampel-Koalition." Der Wissenschaftler führt als Beispiel die geplanten "Contract-for-Difference-Verträge" an: Unternehmen, die künftig teuren grünen Wasserstoff einsetzen, soll die Differenz zum Einsatz billiger fossiler Brennstoffe ersetzt werden. "Wie viel Geld soll da in die Wirtschaft gepumpt werden? Dazu sagt der Koalitionsvertrag gar nichts", sagte Edenhofer, der Berater der Bundesregierung und Direktor renommierten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist. Es bestehe die Gefahr, dass so "Endlos-Subventionen" entstehen. Auch bei den Themen Wärme und Wohnen sieht er Leerstellen: Die Aussagen zum gesamten Bausektor seien im Koalitionsvertrag noch nicht sehr konkret. Es handele sich um eine "extrem schwierige Gemengelage", die hohen Mietpreise mit den Anforderungen für eine große Zahl von Neubauten zusammenzubringen. "Im Gebäudebereich muss noch viel nachgearbeitet werden", so Edenhofer. Auch die Gewerkschaft IG Bau fordert von den Ampel-Koalitionären, die Pläne für den Wohnungsbau zu konkretisieren. Den Ankündigungen müssten auch Taten folgen, "sprich die Förderung und Finanzierung der Wohnungen", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, dem RND. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Feiger richtet sein Augenmerk insbesondere auf die Bestandsgebäude, die energetisch saniert werden müssen. Dort sollen die Standards zum 1. Januar 2024 noch einmal angehoben werden. "Vor allem auf diesem Sektor ist noch viel zu tun. Wie im Neubau wird es auch hier auf eine starke öffentliche Förderung ankommen, auch um bezahlbare Mieten zu gewährleisten." Edenhofer mutmaßt indes, dass es zum Thema Klimaschutz-Finanzierung "Nebenabreden gibt, die geheim gehalten werden." Er sei sich sicher, dass auch darüber verhandelt wurde. Als bemerkenswert bezeichnet er die Ankündigung zu einem Kohleausstieg bis 2030: "Hier wird gesagt, dass ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll. Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können."
