Klagewelle gegen den Bund: Krankenkassen fordern Milliarden
Die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen sich gezwungen, gegen den Bund juristisch vorzugehen. Der GKV-Spitzenverband wirft dem Staat vor, die Krankenkassen mit der Betreuung von Bürgergeldempfängern zu beauftragen, jedoch rund zwei Drittel der anfallenden Kosten nicht zu decken. Dies summiere sich laut Angaben auf derzeit etwa 10 Milliarden Euro jährlich.
Im Interesse der 75 Millionen gesetzlich Versicherten hat der GKV-Spitzenverband nun die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere sollen in den kommenden Tagen erfolgen. Die „Rheinische Post“ hatte über diesen Schritt berichtet.
Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, moniert eine langfristige Unterfinanzierung und betont, dass Versprechen der Politik bislang unerfüllt blieben. Eine Flut von Klagen sei daher unvermeidlich, um die Rechte der Versicherten zu sichern.
Die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann kritisiert das staatliche Verhalten als ungerecht gegenüber den Versicherten, da es zu steigenden Beiträgen führt. Diese Belastung erhöhe die Arbeitskosten und reduziere das verfügbare Einkommen der Beschäftigten.
Krankenkassen wie die DAK und IKK Brandenburg und Berlin planen, sich der Klage anzuschließen. Andreas Storm, Vorsitzender der DAK, äußerte in der „Bild“, dass bei ordnungsgemäßer Zuweisung der Mittel Beitragssteigerungen im Jahr 2026 vermeidbar gewesen wären. Eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte stünde im Raum.
