Kassenbeitrag-Beben: Zehn-Milliarden-Loch trifft Versicherte – und Bas weigert sich zu handeln

Eine Finanzierungslücke, die kein Zufall ist

5,4 Millionen Bürgergeldempfänger sind gesetzlich krankenversichert. Der Bund erstattet den Kassen dafür rund ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten. Die verbleibenden zehn Milliarden Euro trägt die Solidargemeinschaft der Beitragszahler – also Menschen, die selbst arbeiten und einzahlen.

Diese Konstruktion ist kein Versehen. Sie ist politische Entscheidung. Und sie soll so bleiben.

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat klargemacht, dass sie eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund ablehnt. Damit blockiert sie einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eigens eine Finanzkommission zur Sanierung der Krankenkassen eingerichtet hatte.

CDU fordert, SPD blockiert – und Merz schweigt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Forderung scharf formuliert: „Dass Krankenversicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – zehn, zwölf, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht."

Bei Bas ist er damit abgeblitzt. Die BKK-Dachverbandsvorständin Anne-Kathrin Klemm bestätigte gegenüber Politico, was in der Finanzkommission intern kommuniziert wurde: „Das Bundesarbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist."

Klemm persönlich würde sich eine Übernahme der Kosten wünschen, hält sie aber „nicht für realistisch". Eine nüchterne Kapitulation vor dem politischen Willen der mächtigen SPD-Chefin, die in koalitionsinternen Streitfragen zuletzt regelmäßig die Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz genoss.

Kassen klagen – und erhöhen trotzdem

Die Krankenkassen haben den Bund bereits verklagt. Sie halten es für unzumutbar, dass ihre Beitragszahler strukturell für Leistungsempfänger aufkommen müssen, von denen ein erheblicher Teil nie in das System eingezahlt hat.

Doch klagen und gleichzeitig weiter funktionieren – das ist die Realität. Seit 2024 mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze so kräftig anheben wie seit Jahrzehnten nicht. Der Mechanismus ist simpel: Was der Bund nicht erstattet, holen sich die Kassen über höhere Beiträge zurück. Die Versicherten zahlen – ohne Mitsprache, ohne Wahlmöglichkeit.

Zuwanderung als Kostentreiber im System

Ein wesentlicher Faktor hinter der wachsenden Finanzierungslücke ist die gestiegene Zahl der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund, die nach Kassenangaben rund die Hälfte dieser Gruppe ausmachen. Wer neu ins Land kommt und keiner Beschäftigung nachgeht, landet in der Regel im Bürgergeld – und damit automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung, finanziert von den Beitragszahlern.

Dieses Grundprinzip ist sozialpolitisch gewollt. Die Debatte dreht sich nicht darum, ob Bürgergeldempfänger Anspruch auf medizinische Versorgung haben – das ist unstrittig. Die Frage ist: Wer bezahlt? Der Bund aus Steuermitteln oder die Beitragszahler der GKV?

Die eigentliche Frage ist eine Frage der Ehrlichkeit

Was Linnemann und Warken einfordern, ist im Kern eine verfassungsrechtlich und sozialpolitisch naheliegende Lösung: Staatsaufgaben werden aus Steuern finanziert, nicht aus Beiträgen der Sozialversicherung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat diese Trennung wiederholt angemahnt.

Dass Bas diese Logik ablehnt, hat einen pragmatischen Grund: Eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund würde den Bundeshaushalt mit bis zu 13 Milliarden Euro zusätzlich belasten. In Zeiten der Schuldenbremse – und eines Sondervermögens, das bereits für andere Zwecke verplant ist – ist das politisch unattraktiv.

Also bleibt die Last, wo sie ist: bei den Beitragszahlern. Unsichtbar, automatisch, alternativlos.

Die Finanzkommission tagt weiter. Die Beiträge steigen weiter. Und Bas hat klargemacht, dass sich daran vorerst nichts ändert.