Kanzler Merz in der Kritik: Wulff wirft Öl ins Feuer der Migrationsdebatte
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur städtischen Entwicklung in Deutschland lassen die Wogen hochgehen. Auch innerhalb der CDU, seiner eigenen Partei, hagelt es Kritik.
Besonders deutlich wird der frühere Bundespräsident Christian Wulff, der die Aussagen im Rahmen eines Gesprächs mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als missglückt bezeichnet und dazu auffordert, auf die unglückliche Formulierung hinzuweisen. Über das Stadtbild habe schließlich jeder seine eigene Vorstellung, so Wulff.
Zudem warnt Wulff vor einer populistischen Zuspitzung der Migrationsdebatte, die er als gefährlich einstuft. Er kritisiert die simplifizierende Rhetorik, die Migration als alleiniges oder größtes Problem Deutschlands darstellt. Solche Aussagen könnten gemäß Wulff Öl ins Feuer gießen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
In einem Appell an die Politik fordert Wulff, nicht nur das Problematische an Migration zu betonen, sondern vielmehr die Chancen zu sehen. Neuzugewanderte Menschen dürften nicht auf problematische Aspekte wie Kriminalität reduziert oder ignoriert werden. Vielmehr sollten sie aktiv in Vereine, Parteien und die Wirtschaft integriert werden, um unser Land zu bereichern.
Merz hatte erklärt, dass die Bundesregierung Versäumnisse in der Migrationspolitik nun aktiv angehe und dass insbesondere Rückführungen intensiviert werden. Eine Woche später präzisierte er seine Aussage dahingehend, dass insbesondere jene Migranten problematisch seien, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, keiner Beschäftigung nachgehen und sich nicht an die rechtlichen Regelungen halten.
