Kalifornien eröffnet Online-Plattform zur Meldung möglicher Bundesbeamten-Übergriffe
Im US-Bundesstaat Kalifornien steht den Bürgern nun ein digitales Portal zur Verfügung, über das mutmaßliche Übergriffe durch Bundesbeamte gemeldet werden können. Initiator dieses Schritts ist der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der auf die wachsende Beunruhigung in der Bevölkerung hinweist.
Berichte über nicht gekennzeichnete, militärisch anmutende Fahrzeuge und Festnahmen, die an Entführungen erinnern, sorgen im Sonnenstaat für Sorge um mögliche Machtüberschreitungen. Gouverneur Gavin Newsom hob die einfache und sichere Möglichkeit hervor, durch dieses Portal Hinweise zu geben, Beobachtungen mitzuteilen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Maßnahmen von Bundesbeamten im Rahmen der Politik von US-Präsident Donald Trump werden mit einer Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in Verbindung gebracht. Dies habe eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die weite Teile der Bevölkerung verunsichere und traumatisiere. Das Portal bietet Zeugen die Gelegenheit, Beweise in Form von Fotos und Videos hochzuladen.
Hiermit zielt man auf mögliche Übergriffe von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, des Grenzschutzes oder der Nationalgarde. Dennoch betont die Generalstaatsanwaltschaft, dass eingegangene Beschwerden nicht automatisch zu Maßnahmen führen. Die Kontroversen um das Vorgehen der Behörden sind keineswegs nur auf Kalifornien beschränkt.
Videoaufnahmen, die unter anderem vermummte ICE-Beamte bei Razzien zeigen, verdeutlichen die Unsicherheit, ob die Festgenommenen lediglich undokumentierte Einwanderer oder wirklich gefährliche Kriminelle sind, wie von der Trump-Regierung behauptet. Berichte über irrtümliche Festnahmen von US-Bürgern unterstreichen die Problematik zusätzlich.
