Italiens Justizreform: Giorgia Melonis umstrittenes Projekt am Scheideweg
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringt trotz massiver Kritik ihre umfassende Justizreform in Italien voran. In einem politisch brisanten Klima entscheidet der Senat in Rom über die Maßnahmen, für die ihre rechts-konservative Dreier-Koalition im Parlament eine Mehrheit besitzt. Die Abgeordnetenkammer hat die Reform, die eine Verfassungsänderung erfordert, bereits gebilligt. Eine Volksabstimmung könnte im nächsten Jahr das Zünglein an der Waage sein, vor der die Reform keine Gültigkeit erlangen kann.
Im Fokus der Reform steht die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten, die bislang frei zwischen den Rollen wechseln konnten. Zukünftig sollen zwei separate Karrierepfade die Rollen klar definieren. Ergänzt wird der Plan durch neue Selbstverwaltungsorgane, in deren Besetzung das Parlament federführend eingebunden werden soll. Diese Neuregelung könnte der Politik verstärkten Einfluss auf Personalentscheidungen in der Justiz einräumen und wird als integraler Bestandteil der Koalitionsagenda seit dem Herbst 2022 angesehen.
Die Debatte um das Vorhaben ist scharf polarisiert. Während Melonis Koalition eine Neujustierung des Machtverhältnisses zwischen Politik und Justiz propagiert, läuten bei Kritikern die Alarmglocken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit. Gegner werfen Meloni vor, die Prinzipien der Gewaltenteilung, wie in den USA oder Ungarn, aufweichen zu wollen. Ein Kleinod der Kontroverse in einem von Juristenverbänden und Opposition gleichermaßen kritisch beäugten politischen Umfeld.
