EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Straßburg (dpa) - Der Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA ist nach langem EU-internen Ringen frei. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump einigten sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem soll ein festes Ablaufdatum festgelegt werden. «Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft», erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). «Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.»
Nach Angaben von Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten und sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen.
Zolldeal wurde im vergangenen Sommer vereinbart
Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Deutsche Industrieverbände lobten die nun zustande gekommene Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auf die vollständige Umsetzung des Zolldeals. Indem die EU das Abkommen schnell umsetze, stärke sie ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und könne mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass auch die USA Vereinbarungen einhalten, sagte etwa Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an Abmachungen zu halten und mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen. Vor knapp zwei Wochen setzte er dann eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Grönland-Konflikt verzögerte Arbeiten an Deal
Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert, bemüht sich mit der Einigung jetzt aber dennoch um Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob Trump die EU-Einigung als Basis für eine weitere Umsetzung des Abkommens ansieht. Der Handelspolitiker Lange zeigte sich optimistisch, räumte aber ein, dass die von der EU geforderte Senkung von Zöllen auf EU-Produkte mit Stahlanteil wegen des erheblichen Lobbydrucks von US-Unternehmen ein brisantes Thema werden könnte.
USA sind zentraler Handelspartner - Kritik von Linken
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. «Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen», sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den «schlechten Deal» ausgehandelt habe.
Auch Lange sagte, er halte den Deal an sich noch immer für nicht gut. Zugleich verwies er allerdings darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck gestanden habe. So habe Trump in den Gesprächen in Schottland die Wirtschaftspolitik mit der Sicherheitspolitik verbunden. Ihm sei berichtet worden, Trump habe gesagt, er wolle «soundsoviel Prozent» haben. Und dann hinzugefügt: «By the way, könnt ihr eigentlich die Ukraine alleine verteidigen?»
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss jetzt noch vom Ministerrat und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen dann in Kraft treten.
