Historisches Bündnis: Brandenburg erhält erste Koalition aus SPD und BSW

Brandenburg setzt mit seiner bevorstehenden Regierungsbildung ein politisches Zeichen. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik haben sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Koalition geeinigt. Im Rahmen eines fast einstimmigen Votums stimmte die SPD auf ihrem Landesparteitag bei nur einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

„Es waren herausfordernde Verhandlungen“, kommentierte der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke die Gespräche, „doch wir haben es geschafft, Differenzen zurückzustellen und gemeinsam Lösungen zu finden.“ In der SPD stimmten 108 Delegierte für den Vertrag.

Auf Seiten des BSW fiel das einstimmige Ja-Votum etwas klarer aus, womit alle 32 anwesenden Mitglieder des noch relativ jungen Bündnisses die Koalition unterstützen. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sprach von einem „überwältigenden Vertrauensvorschuss“ und Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellte fest, dass der Einfluss des BSW bereits jetzt die nationale Debatte prägt.

Neben spannenden politischen Akzenten präsentiert die Koalition auch ein neues Kabinett. Als Wirtschaftsminister tritt SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller an, während Katrin Lange das Innenministerium übernimmt. Ein bemerkenswerter Neuzugang ist Hanka Mittelstädt, die als Agrarministerin fungieren wird. Für das BSW übernehmen Robert Crumbach das Finanzressort und Detlef Tabbert das Verkehrsministerium.

Im Fokus der Regierung stehen der Erhalt der Krankenhausstandorte, beitragsfreie Kindergärten, eine Aufstockung der Polizeikräfte und das Eindämmen illegaler Migration. International soll der Ukraine-Konflikt diplomatisch beigelegt werden.

Kommende Woche steht die Koalition abermals im Rampenlicht, wenn Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt wird. Eine erste Bewährungsprobe hat die Koalition bereits gemeistert, indem sie in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit demonstrierte.

Interessanterweise tritt das BSW auch in anderen Bundesländern in Erscheinung: In Thüringen wird eine Koalition mit SPD und CDU angestrebt, während in Sachsen – nach gescheiterten Sondierungen – eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD angedacht ist.