Grüne: Özdemir eröffnet Steuerdebatte
21. Juni 2014, 16:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der scharfen Kritik führender Grünen aus den Ländern beginnt die Bundespartei, ihre Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Im Zentrum der Kritik steht der damalige Spitzenkandidat Jürgen Trittin und das auf ihn zugeschnittene Steuererhöhungsprogramm, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Es war vielleicht der größte Fehler, dass wir Grünen so getan haben, als würden wir den nächsten Finanzminister stellen", sagte Parteichef Cem Özdemir der Zeitung.
Eine Vermögensabgabe, wie Trittin sie gefordert hatte, "wäre aktuell und nach Lage der Dinge auch 2017 vermutlich nicht verfassungskonform". Es herrsche kein Notstand bei Steuereinnahmen. Özdemir äußerte Zustimmung dafür, "dass man den Spitzensteuersatz mit Augenmaß erhöht", jedoch seien die 53 Prozent aus der Regierungszeit von Helmut Kohl deutlich zu hoch gewesen. Im Wahlkampf war die Partei für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingetreten. Die Partei werde das Thema Steuern jetzt offen diskutieren, kündigte Özdemir an. Der linke Parteiflügel um die Ko-Vorsitzende Simone Peter hatte zuletzt versucht, eine öffentliche Debatte zu unterbinden. Das kritisierte der Vorsitzende der bayerischen Grünen Dieter Janecek, der zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. "Wir können nicht zwei Jahre auf einen Parteitagsbeschluss warten, ehe wir an der Debatte darüber teilnehmen, wie unser künftiges Steuer- und Finanzkonzept aussehen soll", sagte Janecek. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae forderte, "das Nebeneinander von höherer Erbschaft- und Vermögensteuer sowie Vermögensabgabe" aus dem Wahlprogramm zu überdenken. "Wir müssen uns auf unsere libertären Wurzeln besinnen, die über den reinen Bürgerrechtsliberalismus hinausgehen", sagte Andreae der F.A.S. "Dafür brauchen wir jenseits von staatlicher Regulierung Freiräume für Kreativität, Innovation und Wettbewerb."
Eine Vermögensabgabe, wie Trittin sie gefordert hatte, "wäre aktuell und nach Lage der Dinge auch 2017 vermutlich nicht verfassungskonform". Es herrsche kein Notstand bei Steuereinnahmen. Özdemir äußerte Zustimmung dafür, "dass man den Spitzensteuersatz mit Augenmaß erhöht", jedoch seien die 53 Prozent aus der Regierungszeit von Helmut Kohl deutlich zu hoch gewesen. Im Wahlkampf war die Partei für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingetreten. Die Partei werde das Thema Steuern jetzt offen diskutieren, kündigte Özdemir an. Der linke Parteiflügel um die Ko-Vorsitzende Simone Peter hatte zuletzt versucht, eine öffentliche Debatte zu unterbinden. Das kritisierte der Vorsitzende der bayerischen Grünen Dieter Janecek, der zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. "Wir können nicht zwei Jahre auf einen Parteitagsbeschluss warten, ehe wir an der Debatte darüber teilnehmen, wie unser künftiges Steuer- und Finanzkonzept aussehen soll", sagte Janecek. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae forderte, "das Nebeneinander von höherer Erbschaft- und Vermögensteuer sowie Vermögensabgabe" aus dem Wahlprogramm zu überdenken. "Wir müssen uns auf unsere libertären Wurzeln besinnen, die über den reinen Bürgerrechtsliberalismus hinausgehen", sagte Andreae der F.A.S. "Dafür brauchen wir jenseits von staatlicher Regulierung Freiräume für Kreativität, Innovation und Wettbewerb."
