Gewalt gegen Polizei: Ruf nach höheren Strafen

Berlin (dpa) - Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Nötig sei eine Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten, sagte er der «Bild am Sonntag».

Bisher sieht der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches für «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» keine Mindeststrafe vor. Hintergrund der Forderung ist die zunehmende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte. Im Jahr 2003 gab der Zeitung zufolge 1235 Fälle von Gewalt gegen die Polizei, 2008 seien es 1741 Fälle gewesen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte die Gewalttaten randalierender Fußballfans gegen Beamte. Es sei nicht auszuschließen, dass in Zukunft aus Sicherheitsgründen Fußballspiele abgesagt werden.