Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen
Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte «Politico» berichtet. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis 2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
«Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen», erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. «Wir nehmen die finanzielle Lage der Kommunen ernst und setzen uns für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein.» Der Entwurf muss noch in der Regierung abgestimmt werden. Schon jetzt kommt Kritik der Opposition. Der Linken-Haushaltspolitiker Christian Görke sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein.
Milliardenlast durch Altschulden
Es geht zum einen um die Altschulden vieler Kommunen. Diese beliefen sich laut Gesetzentwurf Ende 2024 in «finanzschwachen Flächenländern» auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Die hohe Zins- und Tilgungslast schränke den Haushaltsspielraum der Städte und Gemeinden weiter ein, heißt es im Entwurf.
Geplant ist demnach, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit diese ihre Kommunen entlasten können. Allein gut 164 Millionen Euro im Jahr könnten laut Entwurf an Nordrhein-Westfalen gehen, weitere rund 35 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an Niedersachsen.
Mehr Geld vom Bund für Zusatzrenten
350 Millionen Euro jährlich sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Diese teilen sich bisher mit dem Bund je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte Berufsgruppen wie Armee oder Volkspolizei. Der Bund will nun seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent erhöhen. «Damit werden die Haushalte der ostdeutschen Länder in den kommenden Jahren deutlich entlastet und damit deren finanziellen Spielräume verbessert», heißt es im Entwurf.
Geld für Geberländer im Finanzausgleich
Weitere 400 Millionen Euro pro Jahr übernimmt der Bund laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den «finanzstarken Ländern» zugutekommen sollen. Die Geberländer in dem Finanzausgleich, der letztlich bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse sicherstellen soll, sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Der Linken-Politiker Görke kritisierte, die Entlastung reiche nicht aus. «So wird der Teufelskreis nicht durchbrochen, und die Kommunen bleiben im Dispo.» Die Linke fordere, «dass sich der Bund an einem echten Altschuldenschnitt beteiligt und 50 Prozent der bestehenden Kassen- beziehungsweise Liquiditätskredite übernimmt». Dazu gehörten auch die Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, meinte Görke.
