Frankreichs Regierung widersteht erneut Misstrauensvoten – Haushalt weiter umstritten
Die Minderheitsregierung Frankreichs hat ihre politische Widerstandskraft abermals unter Beweis gestellt, indem sie zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstand. Lediglich 267 beziehungsweise 140 der insgesamt 577 Abgeordneten stimmten gegen das Mitte-geführte Kabinett von Premierminister Sébastien Lecornu. Diese Abstimmungen wurden von Marine Le Pens rechtspopulistischer Fraktion sowie den Linksparteien, Grünen und Kommunisten initiiert.
Auslöser für dieses politische Manöver war Lecornus Griff zur Verfassung, um den Haushalt ohne die finale Abstimmung der Parlamentskammer durchzubringen – ein Schritt, der bereits im Vorfeld für heftige Kontroversen gesorgt hatte. Dank kluger Zugeständnisse, insbesondere an die Sozialisten, gelang es Lecornu, die notwendige Unterstützung zu sichern, um ein Scheitern abzuwenden. Trotz der erfolgreichen Abwehr der Misstrauensanträge ist der Haushalt noch nicht endgültig beschlossen.
So steht nun der Senat als nächste Station auf dem Weg zur endgültigen Verabschiedung an. Der Premierminister muss dabei erneut auf die umstrittene Macht der Verfassung setzen, um den Haushalt durch die gesetzgebenden Instanzen zu bringen und sich voraussichtlich weiteren Misstrauensvoten stellen. Ziel der Haushaltsführung ist es, das Defizit des hoch verschuldeten Landes auf fünf Prozent zu senken, was eine gewisse Erleichterung bei Unternehmen und EU-Partnern hervorrufen könnte. Angesichts der drei bisherigen Runden von Misstrauensvoten, durch die Lecornu navigieren musste, könnte er sich an die Herausforderungen erinnern, die bereits seinen Vorgängern François Bayrou und Michel Barnier im Parlament das Amt gekostet haben.
