Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern

Paris (dpa) - Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu überstand zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung wegen des Budgetstreits. Nur 260 beziehungsweise 135 von 577 Abgeordneten entzogen dem Mitte-Kabinett das Vertrauen. Der Haushalt 2026 gilt damit als offiziell beschlossen - und die Regierung bleibt im Amt.

Beantragt hatten die Abstimmungen Linke, Grüne und Kommunisten einerseits und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen andererseits. Sie beanstanden, dass Lecornu den Haushalt für das angelaufene Jahr mit einem Sonderartikel der französischen Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hatte. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird, verzichten wollen. Trotz langwieriger Verhandlungen wurde jedoch kein Kompromiss beim Haushalt gefunden.

Positives Signal für Wirtschaft und EU

Nach dem nun verabschiedeten Text soll das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten Landes auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Auch wenn es ursprünglich ehrgeizigere Ziele für einen Sparhaushalt gab, dürften Frankreichs Wirtschaft und Partnerländer in der EU dies begrüßen. Wegen der Schulden ist derzeit ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich anhängig.

In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Regierung bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich auf Teile des Haushalts bezogen. Weil Lecornu sich mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte, war bereits erwartet worden, dass er das Vertrauen nicht verlieren würde. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden. Nun kann der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron sich auch anderen Themen widmen: Es dürfte etwa eine kleine Regierungsumbildung anstehen, weil einige Kabinettsmitglieder wie Kulturministerin Rachida Dati für Posten bei den französischen Kommunalwahlen im März kandidieren.