SPD weist "Bullshit"-Kritik der Kassenärzte zurück
Berlin - Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshit": Die Aussagen des KBV-Chefs seien "nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der "Welt". "Wer pauschal Wartezeiten von `50 Tagen oder mehr` prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt bewusst von den eigentlichen Ursachen ab: fehlende Steuerung, Fehlanreize und ineffizient genutzte Kapazitäten." Pantazis stellte einen "zentralen Widerspruch" in Gassens Argumentation fest: "Einerseits erklärt Herr Gassen selbst, dass nur ein kleiner Teil der Fälle medizinisch dringlich ist - andererseits zeichnet er das Bild eines flächendeckenden Versorgungsproblems."
Pantazis bekräftigte zudem SPD-Fraktionschef Matthias Mierschs Forderung nach einer Termingarantie: "Ein System, das trotz steigender Ausgaben weiterhin durchschnittliche Wartezeiten von rund 42 Tagen produziert, braucht nicht mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip, sondern endlich eine bessere Steuerung." Entscheidend sei, dass Termine "medizinisch notwendig und sinnvoll vergeben werden", so der Sozialdemokrat.
Gassens Wortwahl gegenüber Miersch kritisierte Pantazis als "respektlos und entlarvend". Eine Termingarantie sei kein "Bullshit", sondern Ausdruck eines legitimen Anspruchs der Patienten auf verlässliche und zeitnahe Versorgung. Bei der finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung werde sich die SPD "nicht von partikularen Interessen" oder "Drohkulissen" leiten lassen. Wer mit längeren Wartezeiten argumentiere, um eigene ökonomische Interessen zu verteidigen, riskiere, Patienten "faktisch in Geiselhaft zu nehmen".
Ebenfalls kritisch zu Gassens Aussagen äußerte sich die Union. "Die aktuelle Debatte zu den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission ist geprägt von Zuspitzungen und dem Versuch, vor allem darzulegen, was alles nicht funktioniert. Genau das hilft an dieser Stelle nicht weiter", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Borchardt (CDU). "Wer jetzt reflexartig Probleme skizziert, verteidigt häufig vor allem die eigene Zuständigkeit, anstatt den Blick auf das Gesamtsystem zu richten." Borchardt kündigt an: "Wir werden ein Bündel an Maßnahmen brauchen, das ineinandergreift und das System insgesamt tragfähig weiterentwickelt." Ziel sei ein ausgewogenes Gesetzespaket, welches die Versorgung verlässlich sichere und gleichzeitig die Bürger "spürbar entlastet".
Die Grünen-Fraktion kritisierte die Äußerungen des KBV-Chefs ebenfalls. "Die Warnungen von Herrn Gassen sind vor allem eines: ein politisches Druckmittel der ärztlichen Standesvertretung. Mit der Drohung künstlicher Terminverknappung Ängste zu schüren, ist unredlich und hat mit ärztlicher Verantwortung wenig zu tun", sagte Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der "Welt". Wer "flächendeckende Verschlechterungen" in Aussicht stelle, "stellt die eigene Leistungsfähigkeit grundsätzlich selbst infrage". Wenn bestehende Strukturen das nicht mehr leisten, müsse man Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen. Dahmen äußerte sich ablehnend zum Miersch-Vorstoß: "Eine starre Termingarantie greift zu kurz. Entscheidend ist nicht eine politisch gesetzte Frist, sondern eine Versorgung nach medizinischer Notwendigkeit."
Zuspruch bekam der KBV-Chef von der AfD im Bundestag. "Gassen hat recht. Es ist höchste Zeit die Budgetierung abzuschaffen, damit jede Behandlung eines Kassenpatienten auch vergütet wird", sagte der für Gesundheitspolitik zuständige Sprecher Martin Sichert. "Schon jetzt kosten die langen Wartezeiten viele Menschenleben. Wer jetzt bei niedergelassenen Ärzten kürzt, der tötet Patienten." Eine Termingarantie lehnte Sichert ab: Eine solche "ist eine Utopie, die nur zu mehr Bürokratie führt". Es müsse die Budgetierung abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, dann könnten Ärzte mehr Patienten behandeln, "und die Wartezeiten sinken automatisch".
