Frankreich moniert Mängel bei russischer Präsidentenwahl
In einer scharfen Stellungnahme hat die französische Regierung die Art der Durchführung der Präsidentenwahl in Russland bemängelt. Laut einer Mitteilung des französischen Außenministeriums vermisst man die Grundlagen einer 'freien, pluralistischen und demokratischen' Wahl. Frankreich würdigte indes das standhafte Auftreten einiger russischer Bürgerinnen und Bürger, die trotz massiver staatlicher Repressionen für ihre politischen Grundrechte einstanden.
Der Hauptkritikpunkt der französischen Regierung zielt auf die Unterdrückung ziviler und oppositioneller Strukturen, die den Nährboden einer authentischen Wahlkultur ersticken würden. Es sei zu beobachten gewesen, dass international anerkannte Standards für den gleichberechtigten Zugang zu medialer Präsenz für alle Kandidaten nicht gewahrt worden seien. Besonders stach ins Auge, dass Aspiranten, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine ablehnten, von der Wahl ausgeschlossen wurden, was die Vielfalt der Wahl erheblich schmälerte.
Überdies kritisiert Paris die Durchführung von Wahlen in den von Russland zeitweise besetzten Gebieten der Ukraine und bezeichnet diese als groben Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Frankreich bekräftigt, dieses Vorgehen sowie das Wahlergebnis aus diesen Regionen nicht zu legitimieren. Auch die Abhaltung von Wahlen in separatistischen Gebieten in Georgien sowie der Republik Moldau ohne Zustimmung der entsprechenden Regierungen wurde vom Außenministerium verurteilt.
Angesichts der Auszählungsergebnisse erzielte der amtierende russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Wahlkommission über 87 Prozent der Stimmen, ein Resultat, das Beobachtern zufolge aufgrund von Repression und Zwang zustande gekommen sein dürfte. Putin festigt damit seine seit rund 25 Jahren währende Herrschaft in Russland. (eulerpool-AFX)
