Frankreich beginnt mit Roma-Ausweisung

Paris (dpa) - Die französische Regierung setzt ihren harten Kurs gegen Roma trotz aller Kritik fort. Nach der Räumung von mehreren Dutzend Roma-Lagern sollte am Donnerstag mit der Ausweisung einer ersten Gruppe von etwa 80 Menschen begonnen werden.

Die Gruppe soll nach französischen Medienberichten vom Mittwoch nach Rumänien geflogen werden. Sie verlässt Frankreich nach Regierungsangaben «auf freiwilliger Basis», nachdem jedem der Ausreisenden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro pro Kind gezahlt wurden. Innenminister Brice Hortefeux hatte angekündigt, dass bis Monatsende 700 Roma «in ihre Heimat» nach Rumänien und Bulgarien zurückgeflogen werden sollen.

Die umstrittene Aktion ist auf Kritik im In- und Ausland gestossen. Die EU-Kommission verfolgt «sehr aufmerksam», ob Frankreich dabei das geltende EU-Recht respektiert. «Frankreich muss sich ebenso wie alle anderen EU-Staaten an die Regeln halten. Das ist Sache der Regierung», sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäß einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich.

Die Richtlinie schreibt auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, erlaubt also keine Massenausweisungen. «Frankreich sagt, es handele sich nicht um eine Massenausweisung und jeder Einzelfall werde geprüft», sagte der Kommissionssprecher. Er verwies darauf, dass im Zeitraum 2007 bis 2013 rund zwölf Milliarden Euro für die Integration von Minderheiten, vor allem Roma, im EU-Haushalt eingeplant seien: «Wir haben dafür viel Geld.»

Die in Frankreich lebenden Roma stammen meist aus Rumänien oder Bulgarien. Sie bilden eine Minderheit in der Gruppe der sogenannten Landfahrer, die zum größten Teil die französische Staatsangehörigkeit haben und zu etwa zwei Dritteln sesshaft sind.

Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi warnte Paris, Roma nicht «kollektiv» und «aufgrund ethnischer Kriterien» auszuweisen. In Bulgarien betonte der renommierte Soziologe Koljo Kolew, die Ausweisung sei «weder europäisch, noch demokratisch oder rechtlich begründet.»

Von den 7,6 Millionen Bürgern Bulgariens sind mindestens 650 000 Roma. Allein in der Hauptstadt Sofia leben 30 000. In den vergangenen zwei Jahren hat Frankreich rund 18 Millionen Euro für sogenannte Rückkehrhilfen ausgegeben. Ab September sollen biometrische Daten verhindern, dass die Ausgewiesenen zurückkehren und mehrfach von den Hilfen profitieren.