Forderung nach Steuererleichterungen: CDU drängt auf Unterstützung der Grünen

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen eindringlich gebeten, dem im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Steuerentlastungspaket zu befürworten. Seine Erwartung einer vorbehaltlosen Zustimmung begründet Hagel mit der dringlichen Unterstützung der Gastronomiebetriebe, die von der geplanten dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer erheblich profitieren würden. Laut Hagel ist dies insbesondere in der derzeitigen Wirtschaftslage essenziell für das Fortbestehen der Betriebe und die Sicherung von etwa 300.000 Arbeitsplätzen im Land.

Darüber hinaus sieht der CDU-Politiker die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als notwendigen Schritt zur Entlastung der steigenden Mobilitätskosten der Arbeitnehmer. Er argumentiert, dass eine solche Erhöhung eine faire Ausgleichsmaßnahme darstellt und für die Erschwinglichkeit der Mobilität im Flächenland Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Für Hagel ist es daher essenziell, dass sowohl die Landesregierung als auch die Grünen im Bundesrat dem Vorschlag zustimmen.

Ein weiterer Bestandteil des Entlastungspakets, die Erhöhung der steuerfreien Pauschalen für Ehrenämter, wird von Hagel als besonders bedeutend für Baden-Württemberg angesehen. Er unterstreicht, dass hier eine Zustimmung der Landesregierung praktisch verpflichtend sei, um Bürgerinnen und Bürgern im Lande gerecht zu werden.

Während der Bundestag bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, bleiben einige Fragen offen, insbesondere die nach einem finanziellen Ausgleich für die entgehenden Steuereinnahmen der Länder und Kommunen. Ministerpräsident Kretschmann hatte in der Vergangenheit ebenfalls auf einen solchen Ausgleich vom Bund hingewiesen. Die Pläne sehen vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken, eine Regelung, die schon während der Corona-Pandemie galt, aber zu Beginn des Jahres 2024 geändert wurde. Zudem soll die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent angehoben werden.