Flüchtlingsabkommen: Weber erhöht Druck auf Türkei
03. Januar 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. "Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht", sagte Weber dem "Spiegel". "Wer keine vertrauensvolle Zusammenarbeit praktiziert, der kann auch nicht dauerhaft die wirtschaftlichen Privilegien behalten."
Weber verschärft damit den Druck auf die Türkei, bevor Kanzlerin Angela Merkel in das Land reisen will. Bei dem Besuch wird es wohl auch um die Frage gehen, wie es mit dem EU-Türkei-Migrationspakt von 2016 weitergeht, dessen Gelder nunmehr verplant sind. Das Geld für Flüchtlinge sei zwar gut investiert, so Weber, eine Verlängerung der Zahlungen hänge aber vom zukünftigen Verhalten der Türkei ab. "Drohungen sind der falsche Weg."
Weber verschärft damit den Druck auf die Türkei, bevor Kanzlerin Angela Merkel in das Land reisen will. Bei dem Besuch wird es wohl auch um die Frage gehen, wie es mit dem EU-Türkei-Migrationspakt von 2016 weitergeht, dessen Gelder nunmehr verplant sind. Das Geld für Flüchtlinge sei zwar gut investiert, so Weber, eine Verlängerung der Zahlungen hänge aber vom zukünftigen Verhalten der Türkei ab. "Drohungen sind der falsche Weg."
