Finanzminister Norddeutschlands drängen auf Reform der Erbschaftsteuer
Die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Bundesländer haben einen eindringlichen Appell für eine gerechtere Gestaltung der Erbschaftsteuer hervorgebracht. Bei einem kürzlichen Treffen in Lübeck unterstrich Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (SPD) die Notwendigkeit, die derzeit bestehenden umfangreichen Steuervergünstigungen kritisch zu hinterfragen. Sie betonte, dass vor allem das Ungleichgewicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen sorgfältig überdacht werden müsse. "Es ist inakzeptabel, dass beträchtliche Vermögen unerfasst und somit unversteuert bleiben," erklärte sie.
Die Erbschaftsteuer stellt nach wie vor eine bedeutende Finanzierungsquelle für die norddeutschen Bundesländer dar und bleibt somit unverzichtbar. Dennoch fordern die Finanzverantwortlichen eine umfassende Reform, die die Prinzipien der Transparenz und Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) veranschaulichte die gegenwärtige Problematik mit den Worten: "Erben von großen Vermögen können der Steuerpflicht oft entgehen." Er äußerte Kritik daran, dass insbesondere Unternehmensnachfolger mit erheblichem Vermögen, wie etwa 26 Millionen Euro, gegebenenfalls keinen Beitrag zur Erbschaftsteuer leisten müssen. Währenddessen unterliegen kleinere Erbschaften einer Steuerbelastung. Fecker betonte die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die es erlauben, Unternehmensnachfolger stärker in die Steuerpflicht einzubeziehen, ohne die wirtschaftliche Substanz oder Arbeitsplätze zu gefährden.
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte darüber hinaus die Möglichkeit, dass zusätzliche Einnahmen aus einer gerechteren Erbschaftsteuerreform in den Ausbau von Bildung und Wissenschaft fließen könnten. Dies trägt nicht nur zur Steigerung der Bildungsqualität bei, sondern könnte auch die Akzeptanz der Reform bei Erbinnen und Erben erhöhen. Die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird voraussichtlich weitere entscheidende Impulse für die notwendige Reform des Steuersystems liefern.
