Finanzdebatte um Entlastungspaket: Bundesländer fordern Kompensation
Die Ankündigung eines Entlastungspakets sorgt für rege Diskussionen zwischen Bund und Ländern in Deutschland. Die geplanten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen, die ab 2028 durch eine Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten auf Maschinen, Geräte und Elektrofahrzeuge greifen, könnten erhebliche Steuerausfälle zur Folge haben. Schon jetzt machen daher mehrere Länder und Kommunen deutlich, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung des Bundes diese finanziellen Einbußen kaum tragen können. Dies wird nicht nur als berechtigte Forderung formuliert, sondern auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Entlastungspaket seine beabsichtigte Wirkung entfaltet.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, warnt eindringlich davor, die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte weiter zu belasten. Erforderlich sei eine ausgewogenere Verteilung der finanziellen Verantwortung zwischen Bund und Ländern, um das Konzept des Entlastungspakets nicht ad absurdum zu führen. Ihrer Ansicht nach sollten das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" auch in diesem Fall gelten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Im Gegensatz dazu hält Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, trotz der Bedenken seiner Amtskollegen an der Unterstützung des Pakets fest. Er verweist auf die langfristigen Vorteile der Entlastungsmaßnahmen für den Standort Deutschland und rät, die Debatte um Finanzverteilung nicht überzubewerten. Söder sieht in den zusätzlichen Schulden- und Investitionsmöglichkeiten durch den Infrastrukturtopf von 100 Milliarden Euro einen Vorteil, der den Ländern bereits neue Handlungsspielräume eröffne.
Der Konflikt erreicht einen neuen Höhepunkt mit einem Brief der CDU-Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angeregt wird. Michael Kretschmer aus Sachsen spricht in diesem Schreiben von der Notwendigkeit eines Mechanismus, der finanzielle Belastungen, die aus Bundesgesetzen resultieren, fair ausgleicht. Die vorgeschlagene Lösung sieht eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung vor, die proportional auf die finanziellen Konsequenzen für Länder und Kommunen reagiert.
Damit steht nicht nur das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben zur Debatte, sondern auch die grundsätzliche Architektur des deutschen Finanzausgleichs. Der Brief wurde unter anderem von den Ministerpräsidenten Sachsens, Berlins, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Thüringens unterzeichnet.
