Festnahmewelle bei EU-Geldbetrug!
Italienische Fahnder haben einen großangelegten Betrug mit EU-Fördergeldern aufgedeckt. In einer koordinierten Aktion zusammen mit Behörden aus Österreich, Rumänien und der Slowakei wurden 22 Personen festgenommen und Vermögenswerte in Höhe von rund 600 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Gruppe steht im Verdacht, über ein Netzwerk fiktiver Unternehmen unrechtmäßig Mittel aus dem EU-finanzierten Aufbauprogramm Next Generation EU erschlichen zu haben. Ziel der kriminellen Vereinigung war es, Fördergelder aus dem italienischen Nationalen Konjunkturprogramm PNRR für diverse Projekte zu beantragen. Die Verdächtigen sollen dabei Strohmänner eingesetzt und die erhaltenen Gelder gewaschen haben.
Die Finanzpolizei von Venedig, die auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft agierte, führte die Operation an. Durch eine gerichtliche Anordnung wurden Vermögenswerte im Wert von über 600 Millionen Euro eingefroren. Während acht Beteiligte in Untersuchungshaft genommen wurden, stehen 14 weitere unter Hausarrest. Zwei Personen wurde zusätzlich ein Berufs- und Gewerbeverbot auferlegt. Mehrere Verdächtige haben bereits eine kriminelle Vorgeschichte.
Das Aufbauprogramm Next Generation EU, das insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro umfasst, zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten der EU nach der Coronakrise finanzielle Unterstützung zu gewähren. Italien, als eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder, soll dabei mit fast 200 Milliarden Euro die größte Einzelsumme erhalten. Deutschland kann mit einer Zuweisung von 28 Milliarden Euro rechnen. Für den Erhalt der Mittel müssen die Mitgliedstaaten detaillierte Pläne mit Investitions- und Reformprojekten vorlegen.
