FDP: Kanzlerin soll Regierungserklärung zu Corona-Politik vorziehen
06. Februar 2021, 12:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik bereits vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch abzuhalten und so eine parlamentarische Debatte vor den Entscheidungen zu ermöglichen. "Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben möchte. Freilich halten wir den geplanten Zeitpunkt für falsch gewählt", heißt es in einem Brief des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.
Auch an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde das Schreiben versendet. "Eine Regierungserklärung am Donnerstag führt zwangsläufig dazu, dass das Parlament allenfalls nachlaufend über die Linie der Bundesregierung in den Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten informiert wird, die bereits am Mittwoch stattfinden", führte Buschmann aus. "Richtiger wäre es, die Ziele und Argumente der Bundesregierung dem Parlament vorher vorzustellen, darüber sodann eine Debatte zu führen, damit sich die Bundesregierung danach im Lichte dieser Debatte mit den Ministerpräsidenten austauschen kann", so der Liberale. Konkret schlägt Buschmann vor, den Ablauf der Sitzungswoche zu verändern. Statt um 13 Uhr soll das Plenum am Mittwoch um elf beginnen. "Erster Tagesordnungspunkt sollte die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu ihren Zielen in den Corona-Beratungen sein. Anschließend solle eine Debatte stattfinden." Die Kanzlerin könne die Argumente der Parlamentarier dann mit in die Runde mit den Ministerpräsidenten nehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe erst jüngst betont, dass die Verfassung die Verwirklichung des Allgemeinwohls Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut habe, so die Argumentation des FDP-Politikers. Der Bundestag dürfe niemals als Außenstehender in wichtigen Angelegenheiten behandelt werden.
Auch an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde das Schreiben versendet. "Eine Regierungserklärung am Donnerstag führt zwangsläufig dazu, dass das Parlament allenfalls nachlaufend über die Linie der Bundesregierung in den Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidenten informiert wird, die bereits am Mittwoch stattfinden", führte Buschmann aus. "Richtiger wäre es, die Ziele und Argumente der Bundesregierung dem Parlament vorher vorzustellen, darüber sodann eine Debatte zu führen, damit sich die Bundesregierung danach im Lichte dieser Debatte mit den Ministerpräsidenten austauschen kann", so der Liberale. Konkret schlägt Buschmann vor, den Ablauf der Sitzungswoche zu verändern. Statt um 13 Uhr soll das Plenum am Mittwoch um elf beginnen. "Erster Tagesordnungspunkt sollte die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu ihren Zielen in den Corona-Beratungen sein. Anschließend solle eine Debatte stattfinden." Die Kanzlerin könne die Argumente der Parlamentarier dann mit in die Runde mit den Ministerpräsidenten nehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe erst jüngst betont, dass die Verfassung die Verwirklichung des Allgemeinwohls Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut habe, so die Argumentation des FDP-Politikers. Der Bundestag dürfe niemals als Außenstehender in wichtigen Angelegenheiten behandelt werden.
