Berlin (dts) - Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik bereits vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch abzuhalten und so eine parlamentarische Debatte vor den Entscheidungen zu ermöglichen. "Die Fraktion der Freien […] mehr

Kommentare

7k29329506. Februar 2021
@6 : Ja, in den Länderparlamenten und auch in den Länderregierungen wird die ARBEIT gemacht, aber die Showbühne ist halt klein. Lindner muss den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, sonst ist seine Politkarriere beendet - und er weiß das. Lindners Karriere ist mir egal, aber die Wahl seiner Mittel missbillige ich ausdrücklich.
6gabrielefink06. Februar 2021
@5 Richtig. Aber davon hört man nix. Es wird immer nur gemeckert, dass das Bundesparlament, speziell die FDP, nicht mitentscheiden darf. Aber wo ist deren Problem? Sie können doch jederzeit eine aktuelle Stunde einberufen und das Thema diskutieren. Für mich ist das alles nur verfrühtes Wahlkampfgetöse. Und mich als Wähler nervt das nur und stößt mich eher ab, als dass ich über die FDP als Alternative nachdenken würde.
5k29329506. Februar 2021
@4 : Mitreden darf die FDP in 3 Bundesländern: Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW.
4gabrielefink06. Februar 2021
<FDP: Kanzlerin soll Regierungserklärung zu Corona-Politik vorziehen [...] damit sich die Bundesregierung danach IM LICHTE DIESER DEBATTE mit den Ministerpräsidenten austauschen kann", so der Liberale.> Wie lustig ist das denn. Denken sie, Angela Merkel würde dann die Meinung der FDP vortragen und die Ministerpräsidenten würden anders entscheiden? Es muss die FDP schon sehr wurmen, dass sie nicht mitreden dürfen. Aber wie @3 schon schreibt: "Allein es fehlt die Zuständigkeit".
3k29329506. Februar 2021
Was soll dieses dumme FDP-Gefasel schon wieder? Infektionsschutz ist Ländersache, da hat weder Merkel noch der Bundestag was zu sagen. Das richtige Plenum wären die Länderparlamente, dort kann die FDP nach Herzenslust krähen, sofern sie überhaupt drin sitzt.In 5 Parlamenten ist aus dieser Schmuddelecke wenigstens Ruhe.
2ticktack06. Februar 2021
Täglich einmal bla
1KonsulW06. Februar 2021
Wieder so ein toller Vorschlag der FDP.