FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete

Berlin (dpa) - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. «Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten», sagte Dürr im ARD-«Morgenmagazin». Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.

Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen. «Das ist ja nicht das Geld von (Finanzminister) Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet», sagte der FDP-Abgeordnete.

Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. «Ein riesiges Problem, einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter», forderte Dürr. «Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu.»

FDP-Generalsekretär: Migration mit Union bewältigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich in der Migrationspolitik indessen für eine Zusammenarbeit mit der Union aus, stellt aber zugleich deren Bereitschaft dafür in Frage. «Parteiübergreifende Lösungen wären bei solch einer großen Herausforderung gut», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Er sei aber misstrauisch, ob CDU und CSU tatsächlich Interesse daran hätten. «Wenn ich sehe, dass die Union große Reden schwingt, aber in den Bundesländern, in denen sie regiert, keine der bereits umsetzbaren Maßnahmen ergreift, kommen mir Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.»

Den Koalitionspartner Grüne forderte er auf, sich bei dem Thema der Realität zu stellen. Es sei «wahnsinnig schwer» gewesen, sie von der Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zu überzeugen. «Wir führen eine Sachdebatte zur Migration, bei der sich alle ehrlich machen müssen. Realitätsverweigerung ist gefährlich, sie stärkt die politischen Ränder», sagte er.

Gemeindebund fordert Arbeitserlaubnis von Anfang an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Asylbewerbern relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. «Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da.

Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sieht er hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien «teilweise zu hoch», sagte Landsberg. «Die Kapazitäten sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß.» Es gebe auch nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen. «Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft.»

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der Geflüchteten aus der Ukraine ist in der Bundesrepublik eine Debatte über den Umgang mit Migranten entbrannt. Vielerorts sind Kommunen überlastet, gleichzeitig erstarkt die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD.