Experten üben scharfe Kritik an türkischer Forderung nach Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess
09. Mai 2013, 14:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Die Forderung türkischer Prozessbeobachter nach einem Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess sorgt für scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) weisen Innenexperten der Union und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), den Vorstoß scharf zurück. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem Blatt: "Natürlich gehört ein Kruzifix in den Gerichtssaal. Es ist ein Ausdruck unserer abendländisch-christlichen Kultur. Religiöse Fragen haben aber deswegen natürlich keinen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses."
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Bild-Zeitung": "Es kann keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. Wenn in dem Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während des NSU-Prozesses dort hängen." Scharfe Kritik an Tanal kommt auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). ZMD-Chef Aiman Mazyek sagte: "Für ein Kruzifix im Gerichtssaal spricht aus unserer Sicht grundsätzlich nichts. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ohnehin der Neutralität verpflichtet. Ein Prozessbesuch darf jedoch nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten." Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte zuvor gefordert, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal des NSU-Prozesses entfernen zu lassen, da es mit den Prinzipien eines säkularen Rechtsstaats unvereinbar sei und eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen darstelle. Tanal ist Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP und Mitglied einer türkischen Beobachter-Delegation, die das NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) von den Zuschauerrängen beobachtet.
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Bild-Zeitung": "Es kann keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. Wenn in dem Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während des NSU-Prozesses dort hängen." Scharfe Kritik an Tanal kommt auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). ZMD-Chef Aiman Mazyek sagte: "Für ein Kruzifix im Gerichtssaal spricht aus unserer Sicht grundsätzlich nichts. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ohnehin der Neutralität verpflichtet. Ein Prozessbesuch darf jedoch nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten." Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte zuvor gefordert, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal des NSU-Prozesses entfernen zu lassen, da es mit den Prinzipien eines säkularen Rechtsstaats unvereinbar sei und eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen darstelle. Tanal ist Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP und Mitglied einer türkischen Beobachter-Delegation, die das NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) von den Zuschauerrängen beobachtet.
