Europäische Diplomatie: Neue Etappe im Ukraine-Friedensplan
Die Verhandlungen über den amerikanischen Friedensplan für den Ukraine-Krieg haben in Genf eine wichtige Hürde genommen. Nach Aussagen des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurden alle NATO- und EU-relevanten Themen aus dem Entwurf gestrichen. Dies ist ein signifikanter Fortschritt, denn der US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor angedeutet, dass diese Punkte getrennt behandelt werden sollten. Er versprach, die Ansichten der Verbündeten einzubeziehen. Laut der Deutschen Presse-Agentur ist die aktuelle Fassung des Plans kürzer als die ursprüngliche Version.
Interessanterweise zeigt sich auch die Ukraine mit den bisherigen Verhandlungen zufrieden. Moskau jedoch hat sich noch nicht offiziell zu dem jüngsten Stand geäußert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass Russland noch keine offiziellen Berichte dazu aus Genf erhalten habe. Ein Treffen zwischen der russischen und der amerikanischen Delegation ist in dieser Woche ebenfalls nicht vorgesehen.
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan, den US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen hatte, wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin als potenzielle Grundlage für Frieden betrachtet. Doch nun nutzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Treffen beim EU-Afrika-Gipfel in Angola, um ihre Position zu koordinieren. So führte der EU-Ratspräsident António Costa ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um sich aus erster Hand zu informieren.
Besonders ausschlaggebend ist die Garantie von Außenminister Rubio, dass die europäischen Stimmen im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Dies spiegelt eine der zentralen Forderungen wider, die unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den Treffen am Rande des G20-Gipfels in Südafrika erhoben hatte. „Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben“, kommentierte Wadephul im Deutschlandfunk.
Am Sonntag hatten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der USA in Genf über den Plan beraten. In einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Gespräche betonten die Ukraine und die USA ihre Einigkeit, die Verhandlungen weiterzuführen und in enger Abstimmung mit Europa fortzusetzen.
Rubio bezeichnet die bisher erzielten Fortschritte als „enorm“ und betont, die noch offenen Fragen seien lösbar. Er deutete zudem eine Flexibilität hinsichtlich der Fristen für die Ukraine an, um den Friedensplan zu akzeptieren. Wadephul unterstrich die Bedeutung der ukrainischen Souveränität und die Notwendigkeit, dass keine Entscheidungen ohne die Zustimmung der europäischen und ukrainischen Partner getroffen werden dürfen.
Die USA berichten von einer Zufriedenheit der Ukraine mit dem überarbeiteten Plan, der laut dem Weißen Haus sowohl kurzfristige als auch langfristige Sicherheitsmechanismen für die Ukraine beinhaltet. Offizielle Äußerungen aus Kiew selbst stehen jedoch noch aus.
