Europäische Allianz gefragt: Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fokus
Die US-Regierung unterbreitet Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine konkrete Anfrage bezüglich ihrer Beiträge zu zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Laut der Deutschen Presse-Agentur sollen die europäischen Länder mitteilen, welche militärischen Ressourcen sie für Friedenstruppen oder Ausbildungsmissionen nach dem Ende der russischen Aggression bereitstellen könnten. Daneben werden auch potenzielle Waffensysteme und die Erwartungen an die USA thematisiert.
Diese Initiative geht offenbar auf US-Präsident Donald Trump zurück, der beabsichtigt, bei einem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu verhandeln. Trump hofft, dass die europäischen Staaten nach einem potenziellen Friedensabkommen die Verantwortung übernehmen, um erneute Angriffe Russlands auf die Ukraine zu verhindern.
Am kommenden Montag wird die Frage nach den möglichen Beiträgen der Europäer zu einem Friedensabkommen auch während eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren europäischen Führern in Paris diskutiert werden. Dieser Vorstoß Trumps kam für viele überraschend, und es besteht die Sorge, dass die Ukraine zu unerwünschten Kompromissen gezwungen werden könnte, darunter ein vorläufiger Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die USA haben zudem klargestellt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine senden werden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich während der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fragebogen der USA, den er zwar selbst nicht gesehen habe, aber von dem er glaubt, dass er den Dialog zielgerichtet stärken könne.
